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Baden-Württemberg Neue Mietpreisbremse für den Südwesten auf der Zielgeraden

Häuserfassaden. Foto: Frank Molter/dpa/Symbolbild

(Foto: Frank Molter/dpa/Symbolbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - In 89 Städten und Gemeinden im Südwesten wird künftig die sogenannte Mietpreisbremse gelten. Die grün-schwarze Landesregierung will sich nach dpa-Informationen in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag abschließend mit der Neuregelung befassen. Sobald die Verordnung dann im Anschluss offiziell verkündet ist, tritt sie in Kraft. Das Kabinett hatte die neue Mietpreisbremse bereits im März auf den Weg gebracht, danach hatten Kommunen und Verbände aber noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Trotz diverser Einwände unter anderem vom Eigentümerverband Haus & Grund habe es keinen Änderungsbedarf gegeben, heißt es in der Vorlage für die Kabinettssitzung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In den 89 Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen die Mietpreisbremse künftig gilt, darf die Miete bei Neuverträgen dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das soll auch den Anstieg des Mietniveaus insgesamt bremsen. Die neue sogenannte Gebietskulisse mit den 89 Kommunen war mit einem Gutachten ermittelt worden.

Zuletzt hatte die Mietpreisbremse in 68 Kommunen gegolten. Das Landgericht Stuttgart hatte sie allerdings wegen eines Formfehlers beim Erlass im Jahr 2015 für unwirksam erklärt. Nun fallen einige der bislang aufgeführten Städte und Gemeinden weg, dafür kommen andere neu hinzu. In der neuen Gebietskulisse lebt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aus dem März ein gutes Drittel der Bevölkerung.

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