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Baden-Württemberg Spitzenbeamtin in U-Ausschuss zu Expo-Pavillon angehört

Stefanie Hinz, Polizeipräsidentin des Landes-Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Die Bemühungen für einen baden-württembergischen Pavillon an der Weltausstellung Expo in Dubai 2021 waren am Anfang ein Debakel. Denn bei den Kosten verrechneten sich die privaten Macher ganz gewaltig. Das Land musste einspringen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die frühere Spitzenbeamtin im Wirtschaftsministerium, Stefanie Hinz, hat jegliche Verantwortung für die Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons in Dubai zurückgewiesen. "Ich habe nicht eigenmächtig gehandelt", sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Sie habe auch an niemandem vorbei gehandelt. Sie war einst Abteilungsleiterin Strategie, Recht, Europa und Außenwirtschaft im Haus von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Diese hatte bei ihrer Vernehmung Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung.

Hinz ist heute als Landespolizeipräsidentin tätig. Die Spitzenbeamtin sagte, der geplante Pavillon sei im Wirtschaftsministerium kein Leuchtturmprojekt gewesen. Für das Chaos bei dem Vorhaben machte sie die privaten Macher verantwortlich. Das Wirtschaftsministerium habe das Projekt nur politisch und protokollarisch flankiert.

Erst nach der Vertragsunterzeichnung habe man erfahren, dass die Lizenz in Dubai auf das Land eingetragen worden sei und nicht auf die Projektgesellschaft. Sie, die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation hatten seinerzeit von einem Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" gesprochen. Ihnen gelang es aber nicht, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft für das Projekt in Dubai zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.

Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Den größten Teil davon wird das Land tragen, weil es in die Bresche gesprungen war, um das Projekt zu retten. Ursprünglich war man von Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.

Hinz sagte, das Land habe auch intern überlegt, bei der Projektgesellschaft mitzumachen. Dies sei dann aber wieder verworfen worden. Sie habe dem Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Daniel Sander, der gleichfalls Geschäftsführer der Ingenieurkammer war, klargemacht, dass er für die Projektinitiative handele und nicht für das Land. Sie habe ihn als Sprecher der Initiative wahrgenommen.

Der Vertrag, mit dem Baden-Württemberg letztendlich Partner der Expo wurde, war im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) unterzeichnet worden. Kurz zuvor hatte Sander ihn nach eigenen Angaben dem Wirtschaftsministerium zugeleitet. Das Vertragswerk habe das Land nicht prüfen lassen, weil klar gewesen sei, dass es nicht Vertragspartner sei, sagte Hinz. Außerdem habe Sander ihr versichert, dass das Land bei Problemen nicht hafte.

Sander war nur kurze Zeit Geschäftsführer der Projektgesellschaft und wurde abgelöst. Gleichfalls wurde er als Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer ausgewechselt. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon dieses Jahr über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.

Die Obfrau der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Gabriele Reich-Gutjahr, teilte nach der Zeugenaussage von Stefanie Hinz mit, es offenbare sich ein erschreckendes Bild der fachlichen Unbedarftheit im Wirtschaftsministerium. "Ganz offensichtlich fehlte es auf allen Ebenen des Wirtschaftsministeriums am politischen Gespür für die Brisanz der Entwicklung des Projekts", teilte Reich-Gutjahr mit.

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