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Baden-Württemberg Städtetag pocht auf Ausgleich zusätzlicher Zensus-Kosten

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(Foto: Arno Burgi/ZB/dpa/Illustration)

Corona hat auch den Zeitplan für den Zensus durcheinander gebracht. Diese für 2021 vorgesehene Bestandsaufnahme der Bevölkerung soll ein Jahr verschoben werden. Die Verzögerung bringt zusätzliche Kosten für Kommunen mit sich. Wer soll das bezahlen?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kommunen wollen nicht auf den zusätzlichen Kosten für die Vorbereitung des coronabedingt verschobenen Zensus sitzen bleiben. "Das Land muss diese Ausgaben erstatten und sich das Geld dafür beim Bund holen", forderte Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Die Bundesregierung will die für 2021 geplante Erhebung wegen der Pandemie in das Jahr 2022 verlegen und hat ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht. Neuer Stichtag soll der 15. Mai 2022 statt des 16. Mai 2021 sein. Die Verschiebung verursacht laut Städtetag beim Bund Mehrausgaben von 62,9 Millionen Euro und bei den Ländern von 87,6 Millionen Euro. Zum Teil hätten Gemeinden bereits in Personal und Räume für Erhebungsstellen investiert. Nach Angaben von Brugger will der Kommunalverband deshalb Gespräche mit dem Land führen.

Beim Zensus werden in erster Linie Bevölkerungsdaten aus Verwaltungsregistern genutzt, so dass die Mehrheit der Menschen keine Auskunft geben muss. Ergänzend finden Stichproben sowie eine Gebäude- und Wohnungszählung statt. Der vorige Zensus 2011 hatte für viele Städte und Gemeinden deutlich geringere Einwohnerzahlen ergeben als die bisherige amtliche Statistik - mit der Folge empfindlicher finanzieller Einbußen.

Das für die Ausführung des Zensus verantwortliche Statistische Landesamt hat nach Angaben seiner Präsidentin Carmina Brenner die Kommunen und kommunalen Landesverbände frühzeitig über die voraussichtliche Verschiebung informiert. Dabei seien sie darauf hingewiesen worden, keinerlei finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten für die Erhebung 2021 einzugehen. Brugger bestätigte dies, aber zum Zeitpunkt des Aufrufs hätten Kommunen bereits Geld für die Vorbereitung ausgegeben. Brenner sagte, frühestens im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Verschiebung könnten Aussagen über Mehrkosten getroffen werden.

Die Behördenchefin fügte hinzu: "Der Zensus ist eine wichtige Inventur im Land. Auf die neuen Zahlen warten alle." Sie zeigen, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Zahlreiche Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen.

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