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Baden-Württemberg Streit um Aufnahme von Afghanen: Kretschmann übt Kritik

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

(Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine eigene Justizministerin im Streit um das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen kritisiert. CDU-Politikerin Marion Gentges hatte vor kurzem in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei angesichts der angespannten Flüchtlingslage nicht "verantwortbar", per Sonderprogramm auch noch Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.

Das habe ihn schon gewundert, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Das ist nicht die Meinung der Koalition." Es sei Konsens gewesen auch mit der CDU, dass man die Ortskräfte aus Afghanistan aufnehme, so hätte sich auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl geäußert, sagte Kretschmann. Und: "Die Zahlen, um die es da geht, sind weiter unterhalb dessen, was wir jetzt an Zugängen haben", sagte er. "Das belastet mich jetzt nicht wirklich, die Größenordnungen, um die es hier geht."

Das Programm des Bundes sieht die Aufnahme von 1000 Personen vor und richtet sich laut Staatsministerium an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben.

Quelle: dpa

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