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Baden-Württemberg Streit um Halle für Landesparteitag: Gericht gibt AfD Recht

Luftballons tragen das Logo der AfD.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch wie beabsichtigt in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher der dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Die Kündigung des Hallenmietvertrags ist aus Sicht des Gerichts unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.

Man könne den Parteitag nun auch gegen den Willen des Hallenbetreibers dort abhalten, sagte AfD-Sprecher und Landesparteivize Markus Frohnmaier. Der Hallenbetreiber könne aber noch Rechtsmittel einlegen. "Wir fordern den Hallenbetreiber auf, den heutigen Beschluss zu akzeptieren", sagte Frohnmaier, der am Wochenende wieder als Parteivize kandidieren will. "Und zugleich fordern wir die Behörden auf, unseren demokratischen Parteitag zu schützen und mit allen gesetzlichen Mitteln gegen linksextreme Störer und Gewalttäter vorzugehen."

Der Hallenbetreiber hatte dem Landesverband vor kurzem den Vertrag gekündigt, weshalb die Partei vor Gericht zog. Er hatte die Kündigung mit hohen Sicherheitsanforderungen und einem parallel laufenden Konzert der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern im Neckarpark begründet. Zudem rechne die Polizei damit, dass die linke Szene in Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Staat, also die Sicherheitsbehörden, für die Sicherheit sorgen müsse, sagte der Sprecher. Zudem sei die Sache absehbar gewesen.

Die AfD hat öfter damit zu kämpfen, dass Betreiber der Partei keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen wollen. Für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli wurden 800 bis 1000 Delegierte und Besucher erwartet. Dort soll auch der Landesvorsitz neu bestimmt werden, nachdem Bundestag-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Rückzug angekündigt hat.

Quelle: dpa

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