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Baden-Württemberg Wolf zu Paralleljustiz: "Baden-Württemberg ist nicht Berlin"

Guido Wolf (CDU) spricht und gestikuliert. Foto: Bernd Weißbrod/Bernd

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Das Phänomen der Paralleljustiz hebelt den Rechtsstaat aus. Laut einer aktuellen Studie gibt es auch im Südwesten Probleme. Nun beschäftigt das Thema den Landtag.

Stuttgart (dpa/lsw) - Reichsbürger, Rocker, radikale Muslime: Die vergleichsweise geringe Bedrohung durch Paralleljustiz in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) auch der Sicherheitspolitik des Landes in der Vergangenheit geschuldet. Die Investitionen der vergangenen Jahre seien gute Investitionen in den Rechtsstaat gewesen, weshalb man heute besser dastehe als andere Bundesländer, sagte Wolf am Donnerstag im Landtag bei einer Debatte zum Thema. "Baden-Württemberg ist nicht Berlin", sagte er. "Auch von den Zuständen in Nordrhein-Westfalen sind wir weit entfernt."

Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen. Wolf hatte zu Beginn der Woche eine Studie vorgestellt, wonach das Phänomen im Südwesten zwar existiert, aber die Lage lange nicht so dramatisch ist wie in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass sich ein starker Rechtsstaat auszahle, sagte Wolf.

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