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Baden-Württemberg Zoll deckt Vergehen bei Kurieren und Paketdienstleistern auf

Blick auf das Wappen des Zolls. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei einer bundesweiten Großkontrolle hat der Zoll auch in Baden-Württemberg Vergehen bei Kurier-, Express- und Paketdienstleistern aufgedeckt. Im Südwesten seien Ermittlungsverfahren wegen Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin des Hauptzollamts Karlsruhe am Freitag auf Anfrage mit. Genaue Zahlen für Baden-Württemberg lägen allerdings nicht vor. Bundesweit seien 16 Strafverfahren unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie 36 Ordnungswidrigkeitsverfahren etwa wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung eingeleitet worden.

Die Einsatzkräfte befragten bei der Kontrolle am 17. September nach eigenen Angaben deutschlandweit rund 8000 Menschen zu ihren Arbeitsverhältnissen und prüften in mehr als 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen. In rund 1600 Fällen seien die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Bei den Kontrollen habe auch die Einhaltung des Mindestlohns von 9,35 Euro pro Stunde und die Nachunternehmerhaftung im Fokus gestanden. Mit dem seit einigen Monaten geltenden Gesetz sollen die Versandunternehmen dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.

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