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Bayern Experte hält Gutachten zu Mietenstopp für verfassungswidrig

Hans-Jürgen Papier aufgenommen bei einem Interview. Foto: Ronald Wittek/dpa/Archiv

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Berlin (dpa/lby) - Landesgesetze zur Deckelung der Mieten sind nach Einschätzung eines der prominentesten deutschen Juristen verfassungswidrig. Der Grund: Für das soziale Mietpreisrecht sei ausschließlich der Bund zuständig, nicht die Länder, argumentiert Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Gutachten für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Nach Einschätzung Papiers sind Mietstopps in den einzelnen Bundesländern mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das Gutachten ist eine schlechte Nachricht für die bayerische Mietendeckel-Initiative. Der Münchner Mieterbund und seine Unterstützer wollen noch bis Ende Dezember Unterschriften für ein Volksbegehren "Mietenstopp" sammeln. Damit sollen Bestandsmieten - einschließlich der üblichen Staffelmieten - sechs Jahre eingefroren werden. Für Neubauten soll das nicht gelten. Maßgebliche Initiatorin ist die SPD-Politikerin Beatrix Zurek, die dem Münchner Mieterbund vorsteht. In Berlin hat der Senat bereits einen Mietendeckel beschlossen.

Der GdW als Auftraggeber des Gutachtens repräsentiert keine Immobilienhaie, sondern großenteils kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Auch diese lehnen Mietdeckelung jedoch strikt ab. Grund ist die Befürchtung, dass den Unternehmen in Zukunft Geld sowohl für Neubauten als auch für und Modernisierung ihrer Wohnungen fehlen würde.

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