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Bayern Ferber fordert Prüfung von Maut-Regelungen in Europa

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Foto: Daniel Karmann/Archivbild

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

München (dpa/lby) - Nach dem EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut hat der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich gefordert. "Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen", teilte Ferber am Dienstag mit. "Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte der Augsburger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, weil sie nach Ansicht der Richter rechtswidrig und diskriminierend ist. Die EU-Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt.

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