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Bayern Grüne: Staatsregierung riskiert stark steigende Stromkosten

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, spricht. Foto: Matthias Balk/dpa

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Am Montag will Ministerpräsident Söder mit der Wirtschaft und dem Bund über die Energieversorgung der Zukunft im Freistaat sprechen. Denn nach wie vor ist unklar, wie der wachsende Bedarf gedeckt wird.

München (dpa/lby) - Die Energiepolitik von CSU und Freien Wählern provoziert nach Ansicht der Grünen im Landtag für Verbraucher wie Unternehmen in Bayern steigende Stromkosten. "Als starker Industriestandort auf Stromimporte zu setzen, ist nicht nur ökologisch äußerst unklug, sondern führt auch wirtschaftlich auf Kollisionskurs", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Staatsregierung steuere damit auf steigende Stromkosten im Freistaat zu.

Mit Blick auf den Stromgipfel am Montag in der Staatskanzlei forderte Hartmann mehr Anstrengungen beim Ausbau und Nutzen der erneuerbaren Energien. "Unsere Industrie soll von günstigem und sauberem Wind- und Sonnenstrom profitieren können. Schon aus finanziellen Erwägungen dürfen wir das Geschäft mit der sauberen Stromgewinnung nicht anderen überlassen."

Bayern kann seinen eigenen und stetig steigenden Energiebedarf längst nicht mehr durch Eigenproduktion decken. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums musste der Freistaat 2018 rund 12,8 Terawattstunden (TWh) und 2019 rund 10,8 TWh Strom importieren. Wenn Ende dieses Jahres der Atommeiler Gundremmingen im schwäbischen Landkreis Günzburg vom Netz geht und ein Jahr später der letzte noch verbliebene Reaktor mit Isar 2 unweit von Landshut, dann dürfte ab Anfang 2023 die bayerische Energiebilanz noch defizitärer ausfallen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Montag neben Vertretern der bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Gespräch über die Herausforderungen für die Sicherung der Stromversorgung des Wirtschaftsstandorts Bayern eingeladen.

"Ein großer Teil der Wirtschaft schwingt mit uns Grünen auf einer Wellenlänge und fordert schnelleres Handeln - während Söder weiter den Windkraft-Verhinderer gibt", sagte Hartmann. Anstatt moderne und nachhaltige Energiegewinnung zu fördern, habe die CSU dem Zubau von Windenergie mit dem Windkraftverhinderungsgesetz, der 10H-Regel, das Grab geschaufelt. Danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. "Dabei müssten gerade der Ausbau Erneuerbarer Energien samt zügigerer Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Unterstützung des Netzausbaues jetzt Priorität haben."

Um die Energiewende auch in Bayern voranzubringen, schlägt Hartmann unter anderem die Gründung einer Expertenkommission zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Zudem könnte ein Rat aus Bürger und Bürgerinnen nach dem Vorbild auf Bundesebene für einen starken gesellschaftlichen Rückhalt der Energiewende sorgen. "Und wir brauchen eine Renaissance der Regionalen Planungsverbände mit besserer finanzieller und personeller Ausstattung. Damit die für Wind und Sonne benötigten zwei Prozent der Landesfläche, in denen keine Restriktionen wie 10H gelten, zügig identifiziert werden können."

Der Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, bezeichnete die Kritik der Grünen als "heiße Luft" und energiepolitisches "Schreckgespenst". In den vergangenen Jahren habe es durch Initiativen der Freien Wähler "einen beachtlichen Zuwachs an regenerativen Energien" gegeben, sagte Mehring. "Wir haben ein vorbildliches Photovoltaik-Speicherprogramm mit 50.000 bewilligten Anträgen auf den Weg gebracht und der Freistaat ist Spitzenreiter bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen." Die Grünen seien dagegen "praktikable Lösungen bis heute schuldig" geblieben.

© dpa-infocom, dpa:210829-99-08734/4

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