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Bayern Grüne fordern Innenminister-Bericht zu Rechtsterroristen

Katharina Schulze spricht während einer Veranstaltung. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archiv

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München (dpa/lby) - Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag von Hanau fordern die Grünen im Landtag einen Sonderbericht des Innenministeriums über die Bezüge des Täters nach Bayern. "Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Donnerstag in München. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen "umfassenden öffentlichen Sonderbericht" abgebe.

Die Landtags-Grünen forderten zudem Aufklärung über die Verbindungen und Aktivitäten der Terrorgruppe "Der harte Kern" nach und in Bayern. Am 14. Februar 2020 wurden vom Generalbundesanwalt mehrere Mitglieder der Gruppierung festgenommen, deren Ziel es gewesen sein soll, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Demnach hatte die Gruppe, deren Anführer aus Augsburg stammen soll, neben Anschlägen auf Moscheen auch Attentate auf grüne Politiker geplant.

Schulze warf Herrmann vor, bislang Informationen mit Hinweis auf den Generalbundesanwalt und das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu verweigern. "Herrmann darf sich dahinter aber nicht verschanzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Information und Aufklärung", sagte Schulze.

Das Innenministerium wies die Kritik als haltlos zurück. Auskünfte zu beim Generalbundesanwalt geführten Verfahren seien der Staatsregierung verwehrt, sagte ein Sprecher. "Da gibt es für uns keinen Handlungsspielraum", erklärte er. Überdies verwies er auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte.

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