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Bayern Grüne fordern Sanierungsplan für Naturschutzpolitik

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) spricht im Informationszentrum des Nationalparks Bayerischer Wald. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

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Umweltminister Glauber will am Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Die Grünen haben einen klaren Forderungskatalog.

München (dpa/lby) - Die Grünen fordern von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Sanierungsplan "für die bröckelnde und bröselnde bayerische Naturschutzpolitik". Vor einer für Mittwoch geplanten Regierungserklärung Glaubers im bayerischen Landtag sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur: "Das Umweltministerium braucht 50 Jahre nach seiner damals für Deutschland wegweisenden Gründung eine inhaltliche Generalsanierung."

Es fehlten Konzepte zur Lösung dringender Umweltschutzprobleme, Minister-Ideen für den Erhalt und Schutz einzigartiger Naturräume und Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Erdüberhitzung. Glauber müsse "Cheflobbyist der Umwelt in Bayern" werden und "durchsetzungsstarker Fürsprecher" der Natur, Tier- und Pflanzenwelt.

Umweltminister Glauber wies die Kritik zurück: "Wir haben in den zurückliegende zwei Jahren sehr viel erreicht. Vom Artenschutz bis zum Klimaschutz haben wir deutliche Signale gesetzt."

Hartmann kritisierte unter anderem, dass Glauber bei der Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" keine fördernde Rolle gespielt habe. Im Gegenteil: Beispielsweise mit erhöhten Hürden für den Schutz wertvoller Streuobstbestände seien wichtige Anliegen des Volksbegehrens durch den Minister persönlich unterlaufen worden.

Es gebe "offene Baustellen beim Sanierungsfall Umweltministerium", sagte Hartmann, etwa den Zustand der bayerischen Seen, Flüsse und Bäche sowie des Grundwassers. "Der Schutz unseres Trinkwassers als wertvoller Ressource ist für Umweltminister Thorsten Glauber noch nicht einmal Nebensache." Die Nitratbelastung sei gleichbleibend hoch, und bei der Ausweisung neuer Trinkwasserschutzgebiete gebe es mit aktuell 410 Verfahren den deutschlandweit größten Antragsstau.

Auch zum Thema Flächenfraß höre man von Glauber nur "lautes Schweigen" - dabei steige der Flächenverbrauch aktuell eher als zu sinken. Zudem beklagte Hartmann einen "beängstigenden Rückgang" der Waldfläche in Bayern. Hier müsse Glauber, der zwar nicht direkt für den Wald, aber für Klimaschutz zuständig sei, mehr Einsatz zeigen.

"Der Klimaschutzfaktor Wald wurde viel zu lange als reines Profitcenter betrieben", klagte Hartmann und betonte: "Unser Wald ist die grüne Lunge Bayerns und für uns alle überlebenswichtig."

Glauber hingegen argumentierte, dass er und sein Ministerium in Sachen Bienenschutz mit dem "Volksbegehren Plus" einen Meilenstein für die Artenvielfalt gesetzt hätten. "Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit begleitenden rund 100 Maßnahmen ebnet den Weg zu einem klimaneutralen Bayern", erklärte der Freie-Wähler-Politiker. Der Nationalpark Bayerischer Wald soll der größte Waldnationalpark Deutschlands werden. "Die Regierungserklärung wird klare Zeichen Richtung Zukunft setzen." Das Ministerium sei die "Werbeagentur für Bayerns Umwelt".

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