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Bayern Hotelier will gegen Schließungen klagen

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Bad Reichenhall (dpa/lby) - Die strengen Corona-Maßnahmen im von hohen Infektionszahlen betroffenen Berchtesgadener Land könnten in Kürze auch gerichtlich überprüft werden. Anfang nächster Woche solle eine Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht werden, sagte der Vorsitzende des Bad Reichenhaller Unternehmerforums, Mike Rupin, am Donnerstag. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Ein betroffener Hotelier aus dem Berchtesgadener Land werde klagen, die meisten Unternehmer im Landkreis unterstützten diesen Schritt.

Unterdessen steigen die Corona-Zahlen weiter. Laut Landratsamt erhöhte sich die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - im Berchtesgadener Land auf 292,65; seit Mittwoch seien 64 neue Corona-Fälle bestätigt worden.

Wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen mussten Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter bereits am Dienstag ihre Gäste mit Ausnahme von Geschäftsreisenden nach Hause schicken - und das mitten in den Herbstferien. Die Gastronomie bleibt geschlossen.

"Wir fordern, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen überprüft wird", sagte Rupin. Mit einem Eilantrag solle bis zu einer gerichtlichen Entscheidung die Aussetzung der Regelungen erreicht werden. Das Verfahren werde "wahrscheinlich eine Pilotfunktion" haben, was gesetzlich zulässig und verhältnismäßig sei, sagte Rupin.

Das Landratsamt hatte eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, die strenge Einschränkungen vorsieht. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist vorerst bis zum 2. November nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Es waren bayernweit die ersten Ausgangsbeschränkungen seit Monaten.

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