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Bayern Minister Glauber: Bayern muss sichere Wasserzukunft schaffen

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nimmt an einer Plenarsitzung teil. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Die Zukunft der Wasserversorgung stellt Umweltminister Thorsten Glauber in den Fokus seiner Regierungserklärung. Mit einem umfangreichen Programm und einer Milliarde Euro will er das Thema angehen. Von der Opposition kommt Kritik.

München (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Programm will Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Bayerns zukünftige Wasserversorgung sichern. "Es ist ein unglaublicher Reichtum, den wir in Bayern haben, und diese natürliche Ressource gilt es zu schützen", sagte Glauber am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Programm "Wasserzukunft Bayern 2050" sei ein Generationenprojekt, in das eine Summe von einer Milliarde Euro einfließen solle.

Zunächst umfasse das Programm den Aspekt der Wasserspeicherung, sagte der Umweltminister. "Wir sind auf dem Weg zum Grundwassernotstand, das muss jedem klar sein", warnte Glauber. Natürliche Wasserspeicher wie Moore, Böden und Wälder müssten regeneriert werden: "Unser Boden ist trocken wie Knäckebrot." Außerdem müsse die Wasserverteilung durch intelligente Konzepte nachhaltig geregelt werden.

Als weitere Säule des Programms nannte Glauber den Schutz des Wassers. Dieser umfasse etwa einen "Verantwortungspakt", der an die vor Ort Beteiligten appelliere, die Verfahrensdauer bei der Überarbeitung von Wasserschutzgebieten zu beschleunigen. Auch die Senkung der Nitratbelastung im Boden sei ein wichtiger Punkt.

Darüber hinaus müsse grundsätzlich auch ein größeres Bewusstsein für Wasser und das Sparen von Wasser geschaffen werden, betonte Glauber. So müsse das Verständnis früherer Generationen, dass Wasser ein kostbares Gut sei, wieder präsenter werden. Zudem sei es wichtig, das Thema auch gesamtstaatlich anzugehen. Zwar müsse die Wasserversorgung in kommunalen Händen bleiben, es brauche aber auch eine "Nationale Wasserstrategie", forderte der Minister.

Neben dem Thema Wasserversorgung sprach Glauber auch die beiden eng damit verknüpften "Existenzthemen" Klima- und Artenschutz an - in beiden Bereichen habe man zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits viel erreicht.

Oppositionsredner bezeichneten die Maßnahmen der Koalitionsregierung als unzureichend und nicht innovativ. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf Glauber und der Staatsregierung in seiner Antwort unter anderem vor, sich nur unzureichend um den Wasser- und Grundwasserschutz zu kümmern. "Unsere wichtigste Ressource ist für Sie nicht mal Nebensache", sagte Hartmann und verwies auf die vielerorts deutlich zu hohe Nitratbelastung. Nicht einmal fünf Prozent der Landesfläche seien Trinkwasserschutzgebiete, klagte er - im benachbarten Baden-Württemberg seien es 26 Prozent.

In der Umwelt- und Klimapolitik drohte Hartmann der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern neue Volksbegehren an: "Wenn Sie sich weiterhin weigern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist das nächste Volksbegehren näher als Sie denken."

Der CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger befand hingegen, Glauber sei bei dem Thema Wasser sehr konkret geworden. In Richtung Hartmann sagte er, dieser habe seine geplante Rede offenbar nicht mehr umschreiben können.

Kritik kam auch vom FDP-Abgeordneten Christoph Skutella. "Ich dachte immer, es geht in einer Regierungserklärung um Erkenntnisse, um neue Sachen, das habe ich leider vermisst", sagte er.

Es sei "peinlich", dass CSU und Freie Wähler einen Antrag der SPD-Fraktion zur Reduzierung des Wasserverbrauchs im Januar noch abgelehnt hätten und nun selbst mit dem Thema werben, sagte Florian von Brunn, Sprecher der Fraktion für Umwelt- und Verbraucherschutz. Weil die Staatsregierung mit ihrer Klimapolitik auf ganzer Linie enttäusche, schlug er außerdem eine parlamentarische Enquetekommission vor, die sich mit der sozialökologischen Modernisierung Bayerns befassen solle.

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