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Bayern Schon wieder Prozess um Eltern-Kind-Zentrum

Die Statue der Justitia steht im Gegenlicht der Sonne. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild)

München (dpa/lby) - Auch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) beschäftigt das Münchner Eltern-Kind-Zentrum "Elki" noch immer die Justiz. An diesem Dienstag (9.30 Uhr) muss sich das Oberlandesgericht (OLG) mit Fragen wie dem Abstellen von Kinderwagen und der Veranstaltung von Flohmärkten befassen.

Erst im Dezember hatte der BGH entschieden, dass der Familien-Treff im Stadtteil Schwabing bleiben darf. Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss an sich nur ein Laden vorgesehen war, entschied das Gericht in letzter Instanz.

Gerettet hat das "Elki" eine Gesetzesvorschrift, die Kinderlärm privilegiert - als "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft". Denn nach Paragraf 22 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Geräusche durch Kitas, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen in der Regel "keine schädliche Umwelteinwirkung". Vor dem OLG geht es nun um die noch offenen Detailfragen.

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