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Bayern Söder weist neue Grundrenten-Pläne der SPD strikt zurück

CSU-Chef Markus Söder gibt eine Pressekonferenz. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Kurz vor der Europawahl hat die SPD neue Ideen zur Finanzierung der geplanten Grundrente. CSU-Chef Söder weist diese vehement zurück - und argumentiert auch mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

München (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat den SPD-Plänen zur Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Grundrente eine strikte Absage erteilt. "Wir wollen die Grundrente - aber so sicher nicht", sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Grundrente müsse solide finanziert sein, nicht über Steuererhöhungen. Zudem besteht die CSU darauf, dass nur Rentner die Grundrente bekommen, die darauf angewiesen sind. "Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart", betonte Söder und kritisierte, das Vorgehen der SPD habe nur mit Sorge vor der Europawahl zu tun.

"Die SPD hat zum wiederholten Mal ein völlig unseriöses Finanzierungskonzept vorgelegt", kritisierte Söder. "Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren - aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD den Griff in die Sozialkassen - aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden." Woche für Woche komme die SPD mit neuen Steuererhöhungs-Plänen: "Grundsteuer, CO2-Steuer, Hotelsteuer, Tabaksteuer. Keiner weiß, wo das enden soll." In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es aber absurd, jede Leistung mit Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. "Dies widerspricht dem Grundgeist des Koalitionsvertrages", sagte Söder. "Wir haben vereinbart, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen."

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung, auf die die SPD nun verzichten will, nannte Söder "sozial gerecht". "Ohne Bedürftigkeitsprüfung ist eine Grundrente sozial ungerecht. Es kann nicht sein, dass derjenige, der wenig hat, gleichgestellt wird mit demjenigen, der ein großes Vermögen hat", argumentierte er.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Dieser sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Unter anderem soll der einst abgesenkte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hatte sich Heil - wenige Tage vor der Europawahl an diesem Sonntag - mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Söder kritisierte das Vorgehen der Minister. "Bei allem Verständnis für die innere Situation der SPD kann es so auf Dauer nicht funktionieren. Die große Koalition braucht einen gemeinsamen Geist statt ständiger Querschüsse", mahnte der CSU-Chef. "Es gehört zu einem Grundvertrauen der Koalitionspartner, dass man derartige Vorschläge erst miteinander bespricht und sie nicht einfach über die Presse lanciert." Die SPD-Pläne waren am Dienstag publik geworden.

Koalitionsvertrag S. 90ff.

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