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Bayern Verstoß gegen Neutralitätsgebot? AfD verklagt Ilse Aigner

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München (dpa/lby) - Wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot klagt die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag beim Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Dies teilte die Fraktion am Freitag in München mit, ein Sprecher des Landtags bestätigte auf Nachfrage die Klageabsicht der AfD. Konkret geht es um eine Aussage Aigners, die AfD betreibe "durchgängige Provokationen und Abgrenzungen zu den Altparteien". Die Landtagspräsidentin selbst wollte sich zu dem Organstreitverfahren nicht äußern.

Hintergrund des Rechtsstreits sind demnach Aussagen der CSU-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" des Wertebündnisses Bayern Anfang Oktober in München. Der Bayerische Landtag ist Partner des Wertebündnisses. Aigner und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) waren Schirmherren des Abends. Aus Sicht der Rechtspopulisten verletzte Aigner mit ihren Worten über das Auftreten der AfD im Landtag die ihr als Parlamentschefin auferlegte Neutralitätspflicht.

"Wegen den wiederholten Verstößen gegen die Neutralitätspflicht der Landtagspräsidentin sahen wir uns genötigt, nun auch den Bayerischen Verfassungshof anzurufen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier. Die AfD woll es nicht weiter dulden, dass Wertungen gegen die Partei geäußert würden, wenn die "Protagonisten der Neutralitätspflicht unterliegen".

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