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Bayern Warnstreiks gehen weiter: Verdi kündigt "lebhafte Woche" an

Streikweste mit der Aufschrift

(Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa/Symbolbild)

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst soll in dieser Woche in ganz Bayern spürbar sein. Erst sind Kitas und Verwaltung betroffen, dann Bus und Bahn. Die Kommunen verweisen auf leere Kassen.

München (dpa/lby) - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen in dieser Woche ganz Bayern erfassen. Am Montag waren vor allem die Menschen in Augsburg und München betroffen. Kitas, Krankenhäuser, Behörden und Linienbusse - die Gewerkschaft Verdi hatte Ausstände in etlichen Bereichen angekündigt. In München etwa demonstrierten Mitarbeiter einer Klinik mit Plakaten für mehr Geld. "In manchen Teilen sind es ein paar Stunden, in anderen Teilen ist es der ganze Tag", sagte der Gewerkschaftssprecher in Bayern, Hans Sterr, zur Dauer der Aktionen. Wie viele Menschen sich beteiligten, war zunächst unklar.

Für die kommenden Tage kündigte Sterr an: "Es wird eine lebhafte Woche bleiben." Details wollte er zunächst nicht verraten, aber der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wird in jedem Fall betroffen sein.

Vor allem am Dienstag sollen Bus und Bahnen zeitweise stehen bleiben - und das bundesweit. Verdi hat zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87 000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen. Die Arbeitgeber stünden demnach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber.

Die Münchner Verkehrsgesellschaft bereitete die Kunden auf "erhebliche Einschränkungen bei U-Bahn, Tram und Bus" vor. In München soll aber ein Teil des Linienverkehrs aufrechterhalten werden. Dies gehe aber aus Sicherheitsgründen nicht bei der U-Bahn, nur Busse und Straßenbahnen könnten im eingeschränkten Betrieb fahren, teilte das Kommunalunternehmen mit.

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen.

Bis Freitag soll es zudem in mehreren Städten im Freistaat Warnstreiks in kommunalen Einrichtungen geben. In der Landeshauptstadt waren am Montag Kitas und das Klinikum München betroffen. In Augsburg rechnete die Stadt damit, dass wegen der Protestaktion bei der Müllabfuhr möglicherweise die vollen Tonnen nicht abgeholt werden können. Bereits seit vergangenem Dienstag gab es kleinere Warnstreiks in der schwäbischen Stadt.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro. Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Wegen der Finanzsorgen durch die Corona-Krise haben die Kommunen Schwierigkeiten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst, wie Ulrich Mägde, Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, jüngst sagte. "Wir wollen ja mehr zahlen, aber wir haben coronabedingt massive finanzielle Einbußen, die wir dabei berücksichtigen müssen." Er kündigte an, es werde bald ein Angebot der Arbeitgeber geben.

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