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Berlin & Brandenburg 17 000 Fahrverbote in Brandenburg mit neuem Bußgeldkatalog

Der morgendliche Berufsverkehr ist auf der Leipziger Straße in Frankfurt (Oder) zu sehen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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Im neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen für Raser wurde ein Formfehler entdeckt. Die Länder gehen unterschiedlich damit um. In Brandenburg sind Tausende von der neuen Regelung betroffen. Die Konsequenzen sind teils offen.

Potsdam (dpa/bb) - Etwa 17 000 Fälle von Fahrverbot fallen in Brandenburg nach Angaben der Polizei unter den neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen, bei denen ein Formfehler aufgedeckt worden war. Die Fahrverbote würden derzeit in der Zentralen Bußgeldstelle geprüft, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam sagte. Bisher seien noch keine Führerscheine nach der Änderung der Bußgeldregeln eingezogen worden. Eine Entscheidung zum weiteren Verfahren stehe in Brandenburg aus.

Alle Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach einem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Die Länder wollen eine solche Entscheidung aber einer "Billigkeitsprüfung" unterziehen, obwohl die Regelung schon rechtskräftig ist. Einige Länder geben bereits Führerscheine zurück. Verhängte Bußgelder haben dagegen in der Regel Bestand.

Die Polizei in Brandenburg stellte nach dem Start des neuen Bußgeldkatalogs Anfang Mai bis Ende Juni rund 196 000 Mal zu schnelles Fahren fest, berichtete das Innenministerium. Dabei ging es in rund 55 000 Fällen um Bußgeldverfahren und in rund 17 000 Fällen um ein Fahrverbot.

Nach der neuen Straßenverkehrsordnung droht eigentlich ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Vorher lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Weil ein Formfehler in der Verordnung auftauchte, setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen.

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