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Berlin & Brandenburg 170 Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen registriert

Ein Teilnehmer einer Demonstration hält ein Plakat. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Proteste gegen Corona-Beschränkungen galten in den Schlagzeilen meist als Aktionen von Verschwörungstheoretikern oder rechten Gruppen. Ein Bericht des Landesinnenministeriums zeichnet für Brandenburg ein vielfältigeres Bild.

Potsdam (dpa/bb) - Während des Lockdowns in der Corona-Krise haben die Brandenburger Behörden von Mitte März bis Mai dieses Jahres insgesamt 172 Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen registriert. Diese verteilten sich auf zahlreiche Städte im ganzen Land, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner hervorgeht. Dazu gehörten auch Aktionen von Berufsgruppen wie der Gastronomie sowie der Tourismus- und Kulturbranche und Gegenkundgebungen zu Versammlungen, zu denen die AfD etwa in Prenzlau (Uckermark) oder in Luckenwalde (Teltow-Fläming) aufgerufen hatte.

"Das Versammlungsgeschehen - 172 Versammlungen innerhalb von sechs Wochen - direkt nach dem Lockdown zeigt, dass wir in Brandenburg eine rege Zivilgesellschaft haben", sagte Büttner dazu. "Die Vielfalt der Themen der Veranstaltungen zeigt, dass die mediale Wahrnehmung, die sich auf die sogenannten Hygienedemos fokussierte, nur ein eingeschränktes Bild zeichnete."

In einigen Städten wurden die Demonstrationen den Angaben zufolge von Rechtsextremen dominiert. "Nach Bewertung des Verfassungsschutzes weisen die Versammlungen in Cottbus, Luckenwalde, Jüterbog, Rathenow und Oranienburg rechtsextremistische Bezüge auf", heißt es in dem Bericht. Demnach seien Rechtsextreme als Redner oder Teilnehmer aufgetreten oder hätten die Versammlungen selbst veranstaltet. In einigen Fällen wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen die Mindestabstandsregel erstellt. In Cottbus wurde am 12. Mai eine Versammlung deswegen vorzeitig beendet.

"Die versuchte Vereinnahmung des demokratischen Protests durch AfD und andere Rechtsextreme kann als gescheitert betrachtet werden", sagte Johlige. Diese Kräfte hätten das Versammlungsgeschehen nur in wenigen Orten bestimmt. "Für die AfD kann man feststellen, dass sie nicht einmal ihr eigenes Klientel hinter dem Ofen vorgelockt hat", meinte die Abgeordnete.

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