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Berlin & Brandenburg Abgeordnetenhaus debattiert zu Obdachlosenhilfe: BER-Antrag

Abgeordnete sitzen während der Sitzung im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses an ihren Plätzen. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

(Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Berlin (dpa/bb) - Berlins Abgeordnete diskutieren heute in der Plenarsitzung (10.00 Uhr) darüber, wie die Wohnungslosenhilfe in der Hauptstadt gestärkt werden kann. Das Thema ist für die Aktuelle Stunde, in der jede Fraktion Redebeiträge beisteuert, vorgesehen, wie aus dem Ablaufplan hervorgeht. Unlängst hatte der rot-rot-grüne Senat ein entsprechendes Programm beschlossen. In den "Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik" sind Vorhaben aufgelistet, um Hilfsangebote für Wohnungs- und Obdachlose zu verbessern und stadtweit besser zu koordinieren. Geplant ist etwa, die Zahl der ganzjährig verfügbaren Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen von derzeit 230 auf 600 zu erhöhen.

Die Linksfraktion hatte das Thema für die Plenarsitzung beantragt. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Fuchs, begrüßte zu den Leitlinien, dass die Prävention gestärkt werde.

Auch der Hauptstadtflughafen BER könnte in der Plenarsitzung eine Rolle spielen. Die CDU-Fraktion will eine sofortige Abstimmung zu einem Antrag erreichen. Der Senat soll demnach aufgefordert werden, sich über den aktuellen Stand der Arbeiten am Terminal 2 zu informieren - auch mit Blick auf eine termingerechte Inbetriebnahme. Unlängst war bekanntgeworden, dass es beim Bau des Zusatzterminals Verzögerungen gab.

Geplanter Ablauf Plenarsitzung

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