Berlin & BrandenburgAfD nimmt Abgeordneten trotz Stasi-Prüfbericht in Schutz
Der AfD-Abgeordnete Adam arbeitete inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitet. Er weist eine Kooperation zurück. Das löst Kritik aus.
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD-Fraktionsspitze stellt sich trotz einer Erwähnung im Prüfbericht über Stasi-Mitarbeit vor ihren Abgeordneten Jean-René Adam. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte zwar: "Jede Art der Zusammenarbeit mit der Stasi ist weiß Gott kein Ruhmesblatt." Er nahm Adam aber in Schutz. "Er wollte Kriminalpolizist werden, er sagt, ich wusste nicht, dass das jetzt Stasi, praktisch als Stasi-Filiale gilt. Wir können ihm nicht beweisen, dass es anders war."
Adam hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt: "Ich habe zu keiner Zeit mit der Stasi zusammengearbeitet. (...) Ich fürchte keine Konsequenzen durch die Landtagsfraktion, da ich mir nichts vorzuwerfen habe."
Adam gilt als inoffizieller Mitarbeiter
Wie aus dem Prüfbericht einer Kommission über Stasi-Mitarbeit von Landtagsabgeordneten hervorgeht, war Adam von 1983 bis 1984 inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitet. Er gilt damit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes - auch wenn ihm die Kategorie von inoffiziellen Mitarbeitern der Kriminalpolizei nicht bekannt gewesen sei.
Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke, die die Kommission leitete, kritisierte Adam. "Die Akten (...), die uns vorliegen, besagen, dass er von Anfang bis Ende auch auf politisch nonkonforme Jugendgruppen angesetzt war, dass er gezielt eingeschleust wurde und ausführlich berichtet hat, mit Namensnennung", sagte Nooke am Montag. "Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet, weil eben aus den Akten auch erkennbar ist, dass von der Staatssicherheit die Informationen ausgewertet wurden."
Aufarbeitungsbeauftragte: Schaden für Betroffene unklar
Nach Angaben der Beauftragten ist in bis zu zwei Fällen klar, dass die Stasi in den Akten der betroffenen Personen die Informationen verwertet habe. In weiteren Fällen sei das unklar. "Wir können deswegen nicht sagen, dass er nicht den Betroffenen geschadet hat, wie er das persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat", sagte sie.
Der AfD-Fraktionschef verwies darauf, dass im Prüfbericht über Adam keine Erkenntnisse über Schäden Betroffener ausgewiesen seien. Im Bericht heißt es, seine Berichte seien geeignet, Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zu belasten. "Von der Kommission veranlasste Nachrecherchen führten nicht zu diesbezüglichen Erkenntnissen." Es könne aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass das Ministerium für Staatssicherheit diese Informationen nutzte. Im Prüfbericht waren fünf Abgeordnete erwähnt, die vier übrigen Fälle waren aber anders gelagert.