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Berlin & Brandenburg Angemessene VBB-Kulanzregelung für Linke unerlässlich

Christian Görke, Die Linke. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen im Nahverkehr zeitweilig stark gesunken. Um für Kunden mehr Anreize zu schaffen, fordert die Linke einen angemessenen Ausgleich für die Einschränkungen durch die staatlichen Verordnungen. Doch das lehnen die anderen Fraktionen im Landtag ab.

Potsdam (dpa/bb) - Die Linkspartei pocht auf einen angemessenen Ausgleich der coronabedingten Einschränkungen für Kunden des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). "Statt einer nennenswerten Kulanzregelung verweist die Landesregierung die Abo- und Jahreskarteninhaber auf die Kündigungsmöglichkeiten, das ist unglaublich", sagt der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Christian Görke, der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Finanzminister bezog sich damit auf eine Antwort des Verkehrsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Linksfraktion zum öffentlichen Nahverkehr.

Beim Thema Kulanzleistungen während der Corona-Pandemie hatte das Ministerium einige Leistungen beschrieben, auf die sich Verkehrsunternehmen, Kommunen und VBB im März 2020 geeinigt hatten. Einige Regelungen galten nur bis Ende Mai 2020, darunter der Verzicht auf Bearbeitungsgebühren bei Umtausch und Erstattung von Fahrausweisen und Zeitkarten sowie bei Abo-Kündigungen. Darüber hinaus konnten touristische Kombinationsprodukte in dieser Zeit umgetauscht oder der Kaufpreis erstattet werden.

Bis Ende Juni 2020 wurden abgelaufene Semestertickets von Studenten anerkannt. Ebenfalls bis Ende Juni konnten Fahrgäste das Mobilitätsticket nutzen, auch wenn ihre Kundenkarte abgelaufen war. "Sehr kundenfreundlich" nannte es das Ministerium, dass die einjährigen Abonnementsverträge jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden können.

Görke hatte sowohl im ersten wie im zweiten Lockdown mit Hinweis auf die Praxis anderer Verkehrsverbünde vorgeschlagen, die Zeit- und Jahrestickets kostenlos um zwei Monate zu verlängern. Zudem sollten die Verkehrsunternehmen 2021 mit Hilfe eines Landeszuschusses auf eine Tariferhöhung verzichten. Auch sollte Arbeitnehmern im Homeoffice ein flexibles VBB-Ticket angeboten werden. Obwohl die beträchtlichen Haushaltsrücklagen nach Ansicht Görkes genügend Spielraum boten, waren die Anträge der Linksfraktion im Landtag gescheitert.

Der Ex-Minister kritisiert zudem, dass die Verkehrsunternehmen noch nicht einmal die Einnahmen aus der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent an die Kunden weitergegeben hatten. Stattdessen seien das Sozial- und das Seniorenticket sowie andere Zeitkarten in diesem Jahr um 1,9 Prozent teurer geworden.

Nach der Sommerpause will die Linksfraktion im Landtag über die Antworten auf ihre Große Anfrage diskutieren, kündigte Görke an. Dabei gehe es auch um das "Schneckentempo" beim Ausbau des Nahverkehrs in Brandenburg und um die schlechte WLAN-Versorgung bei der Deutschen Bahn. "Auch eine angemessene Kulanzregelung ist für uns unerlässlich", sagte der Linkspolitiker.

© dpa-infocom, dpa:210804-99-696300/3

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