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Berlin & Brandenburg Anschläge in Neukölln: Abschlussbericht im Ausschuss

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres, sricht. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

(Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild)

Berlin (dpa/bb) - Zu der rechtsextremen Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln wird am heutigen Montag (09.00 Uhr) ein Bericht von zwei Sonderermittlern vorgestellt. Das Papier wird im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses präsentiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die beiden Sonderermittler, den früheren Bundesanwalt Herbert Diemer und die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, beauftragt. Anfang Oktober begannen sie ihre Arbeit.

In einem Zwischenbericht vom Februar sahen sie keine schweren Versäumnisse der Polizei. Es gebe keinen Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Allerdings hätten Opfer und Betroffene das Vertrauen in die Polizei verloren.

Der "Tagesspiegel" berichtete, im Abschlussbericht werde die Staatsanwaltschaft kritisiert, weil sie 2018 Anträge auf Haftbefehle gegen die zwei Hauptverdächtigen ungenügend begründet habe und deshalb gescheitert sei. Die Erkenntnisse der Polizei zu der Tatserie seien kaum berücksichtigt worden. Zudem sei der Verfassungsschutz überfordert gewesen mit der Auswertung von 76.000 Protokollen aus abgehörten Telefongesprächen und Chats.

Die Serie rechtsextremer Taten umfasste mindestens 72 Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Hauptverdächtigen aus der rechtsextremen Szene standen lange im Fokus der Polizei. Sie wurden Ende 2020 gefasst und sollen angeklagt werden.

© dpa-infocom, dpa:210530-99-797501/2

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