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Berlin & Brandenburg Anwohnerklagen auf zusätzlichen Schallschutz abgelehnt

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Potsdam (dpa/bb) - Vier Klagen von Anwohnern im Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER auf zusätzlichen Schallschutz sind vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgelehnt worden. Es bestehe kein Anspruch über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Urteile vom 9. April 2019: OVG 6 A 12.16, 4.17, 16.17 und 1.18)

Das betreffe zum Schlafen oder Wohnen genutzte Räume, die nicht die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe haben. Die Kläger konnten den Angaben zufolge nicht nachweisen, dass die betroffenen Räume bereits zu einem früheren Zeitpunkt bauordnungsrechtlich genehmigt worden waren oder die damals erforderliche Mindestraumhöhe eingehalten wurde.

Abgelehnt wurde auch Schallschutz für einen zum Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden. Dort fehlten ausreichend große Fenster, wie sie die Brandenburgische Bauordnung vorsieht. Bei einem Schlafzimmer gehe es zudem um Lärmschutz in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr, hieß es. Werde dort aus beruflichen Gründen gelegentlich am Tage geschlafen, gebe es keinen Anspruch. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

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