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Berlin & Brandenburg Ausgangsbeschränkungen bei hoher Inzidenz

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Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen beschließt die Brandenburger Landesregierung schärfere Beschränkungen. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen in der Nacht und die mögliche Schließung von Schulen.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg verschärft die Corona-Regeln noch vor der Bundes-Notbremse: Ab Montag soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag nach der Entscheidung des Kabinetts . Dies soll ab Mittwoch gelten. Ausnahmen gelten nur für Abschlussklassen und die Förderschulen für geistige Entwicklung.

Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen. In den Grundschulen, Kitas und Horten soll für berechtigte Gruppen eine Notbetreuung angeboten werden.

Brandenburg verschärft zudem das Versammlungsrecht. Bei einer 100er-Inzidenz sind nicht mehr bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, sondern nur noch höchstens 100. Ab einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von 200 sind Demos weiterhin verboten. "Unsere Polizei musste eben die Erkenntnis sammeln (...), dass sie bei Versammlungen bis zu 500 Leuten nicht in der Lage ist, wenn dort die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden, sie durchzusetzen", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu.

Bis auf die Landeshauptstadt Potsdam, die Stadt Brandenburg/Havel und den Landkreis Barnim lagen am Samstag alle Regionen in Brandenburg über dem Inzidenzwert 100. Der Landkreis Spree-Neiße liegt schon länger über dem Wert von 200. Bis Freitag hatten auch die Landkreise Elbe-Elster und Oder-Spree mehrere Tage die 200er-Inzidenz überschritten.

Woidke erklärte, er sehe keine Alternative zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung und zu Schulschließungen bei hohen Corona-Infektionszahlen. "Wir müssen jetzt handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte er. "Wir können und wollen nicht weiter abwarten, bis Dinge beispielsweise auf der Bundesebene geregelt werden." Die Corona-Infektionszahlen gingen deutlich in die Höhe. Schlimmer noch sei aber die äußerst schwierige Lage in den Kliniken. "Es gibt heute schon Krankenhäuser und Intensivstationen im Land, wo diese Situation nicht nur schwierig ist, sondern wo man sie nicht anders bezeichnen kann als dramatisch."

Woidke räumte ein, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sei "ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Menschen". Diese Beschränkungen hätten aber einen deutlichen Effekt auf die Dynamik der Infektionen, das sei wissenschaftlich belegt.

Zunehmend seien auch Kinder und Jugendliche betroffen und es gebe relevante Ausbrüche im Umfeld von Kitas und Schulen, ergänzte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Ganze Familien seien mit dem Virus infiziert. Die Corona-Patienten auf den Intensivstationen würden immer jünger, die Altersgruppe 40 bis 60 sei in relevantem Maß betroffen. Sie rechne mit einer langen Liegedauer für diese Patienten auf den Intensivstationen. "Es ist schon fünf nach zwölf", sagte die Ministerin.

Ab der Inzidenz 100 müssen in Brandenburg neben den meisten Geschäften auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder schließen. Ein Haushalt darf nur noch eine weitere Person treffen und Individualsport ist nur noch allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.

Die oppositionelle Linke im Landtag kritisierte die Beschränkungen als "autoritäre Symbolpolitik". Die Landesregierung und der Bund reagierten auf die seit Wochen steigenden Inzidenzzahlen lediglich mit "Lockdownschaukeln", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Die geplanten Ausgangssperren seien "hilfloser Aktionismus", kritisierte er. "Die Wissenschaft hat doch längst nachgewiesen, dass die Aerosole in den Innenräumen am gefährlichsten sind."

Auch die FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg kritisierte die Ausgangsbeschränkungen. "Nicht das Verlassen der Wohnung birgt Infektionsrisiken, sondern der physische Kontakt mit Menschen", sagte sie. "Ein Aufenthalt im Freien unter Wahrung der nachvollziehbaren Abstands- und Hygieneregeln trägt zur Gesundheit der Menschen mehr bei als der staatlich verordnete Aufenthalt in geschlossenen Räumen."

Die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 und eine Ausgangsbeschränkung sind auch in der Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21.00 Uhr.

Wie in Berlin sollen auch in Brandenburg Personen ab dem 15. Tag nach einer vollständigen Corona-Impfung von der Vorlage eines negativen Schnelltests befreit werden. Dies gilt für die Fälle, in denen etwa für den Besuch in Geschäften oder bei Friseuren eine Testpflicht besteht.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-235209/7

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