Berlin & BrandenburgBSW vor Parteitag: Konkurrenz für Benda bei Spitzenposten
Zerbrochene Koalition, Parteiaustritte: Beim BSW in Brandenburg bahnt sich jetzt ein Machtkampf um die Parteispitze an. Welche Personalwechsel deuten sich an?
Potsdam (dpa/bb) - Beim Landesparteitag des BSW in Brandenburg bahnt sich am kommenden Sonntag eine Kampfkandidatur um den Vorsitz an. Der BSW-Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Rainer Gebauer, bewirbt sich für die Spitze der Landespartei, wie die Partei ankündigte. BSW-Landeschefin Friederike Benda will beim Parteitag am 31. Mai in Cottbus wiedergewählt werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierte bis Januar gemeinsam mit der SPD in Brandenburg. Dann platzte die bundesweit einzige Koalition dieser Art nach internen Querelen und Parteiaustritten beim BSW. Die Landtagsfraktion schrumpfte in der Opposition von 14 auf neun Abgeordnete.
Benda: Streit mit SPD zeigt Glaubwürdigkeit
Landesvorsitzende Benda bewirbt sich erneut um das Amt und schrieb dazu: "Unsere Aufgabe bleibt es, eine politische Alternative zu bieten, die Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit glaubwürdig vertritt." Die Konflikte mit der SPD seien kein Zeichen von Schwäche gewesen, sondern Ausdruck politischer Glaubwürdigkeit. Benda will die kommunale Verankerung der BSW-Kreisverbände stärken und sieht ein großes Wähler-Potenzial.
Die Juristin war im vergangenen Juli mit einer Zustimmung von knapp 78 Prozent an die Spitze der Landespartei gewählt worden und folgte damals auf Robert Crumbach, der inzwischen Verkehrsminister in Brandenburg und SPD-Mitglied ist.
BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders will nicht mehr um einen Vizevorsitz für die Landespartei kandidieren, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".
BSW-Politiker mit Russland-Kontakten
Die Partei setzt sich unter anderem für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland und ein Ende von Sanktionen ein - trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden (...)" heißt es in einem Antrag des Landesvorstands zum Parteitag. Zahlreiche BSW-Politiker suchen immer wieder den Dialog mit dem russischen Botschafter in Berlin.
Geschäftsführer Roth gibt Posten ab
Landesgeschäftsführer Stefan Roth tritt nicht wieder für die Position an. "Nach fast drei Jahren in dieser Rolle ist es gut, nach einem Marathon auch mal einen Schritt langsamer zu gehen und andere machen zu lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei in turbulenten Zeiten gut gelungen, Kurs zu halten.
Um Roths Nachfolge als Landesgeschäftsführer bewerben sich die Kreisvorsitzenden Manuel Lipke aus der Uckermark und Thomas Paschy aus Oder-Spree. Paschy tritt für Kontakte mit Russland ein und engagierte sich im April für einen Botschafts-Besuch in Berlin.
BSW muss vor Landtagswahlen im Herbst zittern
Bei der Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,97 Prozent aber knapp den Einzug in den Bundestag verpasst. In einer Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September lag die Partei zuletzt bei fünf Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen. In Sachsen-Anhalt kam das BSW in einer Umfrage auf vier Prozent.
Das BSW in Brandenburg würde nach einer Wahlumfrage aus dem März laut Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre?") acht Prozent der Stimmen erzielen.