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Berlin & Brandenburg BVB/Freie Wähler: Volksbegehren gegen Erschließungsanträge

Peter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler in Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger politische Vereinigung BVB/Freie Wähler hat ihren Landesvorstand auf einer zentralen Versammlung mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesvorsitzende Péter Vida erhielt am Sonntag als Vorsitzender 96 Prozent der Stimmen, wie die Bürgerbewegung mitteilte. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt. An der Versammlung der Wählergruppen und Bürgerinitiativen nahmen Vertreter aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten teil.

Bei dem Treffen brachte die Vereinigung ein Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg. Die Versammlung votierte mit 119 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für die Einleitung des Volksbegehrens "Erschließungsbeiträge abschaffen!". "Es ist sozial nicht gerecht, wenn Straßen, die seit Jahrzehnten als Wohnstraßen benutzt werden und aktuell von Jedermann benutzt werden können, dann von denen bezahlt werden müssen, die jetzt zufällig daran wohnen. Da geht es um oft fünfstellige Beträge für häufig Rentner und Familien", sagte Vida der Deutschen Presse-Agentur.

Ziel von BVB/ Freie Wähler ist die Beitragsfreiheit für Anwohner sogenannter Sandpisten. Nach der Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, soll nun die zweite Stufe beschritten werden. Binnen sechs Monaten müssen 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Der genaue Zeitpunkt des Starts des Volksbegehrens wird nach Angaben der Vereinigung in den kommenden Tagen durch den Landeswahlleiter entschieden und bekanntgegeben.

Diskutiert wurde bei der Versammlung auch über Infrastrukturfragen. Eine landesweite Initiative, die sich für mehr Eisenbahnen in Brandenburg einsetzt, sei der Vereinigung beigetreten, berichtete Vida. "Wir werden landespolitisch im Schienenpersonennahverkehr mehr Anträge bringen". Auch der Wasserhaushalt in Brandenburg sei Thema gewesen - das werde Schwerpunkt der Landtagsarbeit sein.

BVB/Freie Wähler vereinigt landesweit 148 Wählergruppen. Die Bürgerbewegung ist in allen Kreistagen und dem Landtag in Fraktionsstärke vertreten. Nach Aussage von Vida wächst die Bürgerbewegung. Zehn neue Wählergruppen hätten sich der Vereinigung angeschlossen, sagte er. In Regionen, in denen man noch schwächer vertreten sei, wie etwa dem Spreewald oder im Osten von Märkisch-Oderland, wolle man sich künftig stärker engagieren.

© dpa-infocom, dpa:210801-99-655187/2

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