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Berlin & Brandenburg Berlin bei Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten vorn

Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbild

(Foto: Tim Brakemeier/dpa/Archivbild)

Extremisten von links und rechts begehen in Berlin immer wieder Straftaten - ein ernstes Problem, wie nun auch ein bundesweiter Vergleich zeigt.

Berlin (dpa/bb) - Berlin weist im bundesweiten Vergleich im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl die meisten Gewalttaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten auf. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden 205 Gewalttaten von Linksextremisten verübt, womit das kleine Bundesland Berlin sogar in absoluten Zahlen auf dem ersten Platz vor dem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (200 Taten) sowie Sachsen und Baden-Württemberg liegt. Rechtsextremisten waren im vergangenen Jahr in Berlin für 150 Gewalttaten verantwortlich. In absoluten Zahlen hat nur Nordrhein-Westfalen mit 158 Taten einen etwas höheren Wert. Auf den Plätzen drei und vier liegen Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Laut der schon länger vorliegenden Auswertung der Berliner Polizei geschahen rund die Hälfte der linksextremistischen Taten bei Demonstrationen wie etwa am 1. Mai, als es zu Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei kam. Auch rund um teilweise besetzte Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Polizisten mit Steinwürfen angegriffen. Der Berliner Verfassungsschutz spricht von 980 gewaltbereiten Linksautonomen, die in der Hauptstadt aktiv seien.

Zunächst blieb unklar, warum die jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums, die vom Bundeskriminalamt (BKA) stammen, von den bereits vorliegenden Zahlen der Berliner Polizei zum Teil deutlich abweichen. Während das BMI für 2019 und 2018 von 205 beziehungsweise 96 linksextremistischen Gewalttaten spricht, sind es in der Statistik der Berliner Polizei 257 beziehungsweise 290.

Unter den rechtsextremistischen Gewalttaten waren laut Statistik der Berliner Polizei 115 Körperverletzungen, 27 Fälle wurden als versuchte Erpressungen registriert und es gab ein versuchtes Tötungsdelikt. Der Berliner Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht 700 gewaltbereite Rechtsextremisten in der Hauptstadt.

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 verdeutlicht die wachsende Gefahr des politischen Extremismus", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner der Deutschen Presse-Agentur und lenkte das Augenmerk vor allem auf das linksextremistische Spektrum. "Zwei Drittel der linksextremistisch motivierten Gewalttaten werden in Berlin begangen", so Wegner. "Berlin wird immer mehr zum Hotspot der linken Gewalt. Rot-Rot-Grün bereitet dafür den Nährboden."

Auch die FDP warf dem rot-rot-grünen Senat vor, zu unentschlossen gegen Feinde des Rechtsstaates vorzugehen. "Diesen Gruppierungen wird einfach zu inkonsequent gegenübergetreten, so dass sie in der Hauptstadt fast ungeschoren im Untergrund arbeiten können", erklärte der Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion, Holger Krestel.

"Berlin braucht dringend eine gut ausgebildete Polizei in Personal und Ausstattung, um die Übergriffe von Links und Rechts schon im Keim zu ersticken", so Krestel. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. "Hier muss der Berliner Senat die ganze Härte des Rechtsstaates anwenden und am Ende auch durchsetzen."

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