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Berlin & Brandenburg Berlin dreht im Gasnetz-Vergabeverfahren eine Extrarunde

Der Schriftzug der Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft (GASAG) auf dem Dach der Geschäftszentrale in Berlin zu sehen. Foto: picture alliance / dpa/Archiv

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Berlin (dpa/bb) - Seit rund sechs Jahren ist die Konzession des Berliner Gasnetz-Betreibers ausgelaufen, doch die Neuvergabe zieht sich hin. Im Tauziehen um die geplante Verstaatlichung des Netzes spult die zuständige Kammer das laufende Vergabeverfahren nun um eine Stufe zurück. Wie eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung am Donnerstag sagte, ist dies die Konsequenz aus einem Gerichtsurteil. Nun sollen die genauen Kriterien der Ausschreibung nochmals formuliert werden, dann können die Interessenten neue Angebote einreichen, wie die Sprecherin erklärte. Zuvor hatte der Informationsdienst "energate" darüber berichtet.

Bislang betreibt die in den 90er Jahren privatisierte Gasag das Gasnetz. Berlin möchte die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie vergeben, war damit aber im April 2019 vor dem Kammergericht gescheitert. Es bezweifle die Bieterfähigkeit von Berlin Energie, da das Unternehmen kein eigenständiger Betrieb sei.

Die Gasag kündigte an, sich auch an der neuen Bieterrunde zu beteiligen. Gleichzeitig will sie eine Klärung vor dem Bundesgerichtshof erreichen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer sprach von einem absurden Vorgang. Sie warf dem Senat vor, es gehe ihm einzig darum, Eigentümer des Netzes zu werden, nicht aber um das beste Konzept.

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