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Berlin & Brandenburg Berlin schließt Haushalt erneut mit Milliardenüberschuss ab

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

(Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild)

Es ist das vierte Haushaltsjahr in Berlin mit einem Milliardenplus in Folge. Allerdings liegt die Summe unter den beiden Vorjahren - was die gute Stimmung von Finanzsenator Kollatz jedoch kaum trübt.

Berlin (dpa/bb) - Berlin hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro abgeschlossen. Nach den vorläufigen Zahlen, die Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag im Senat vorstellte, ist es das vierte Haushaltsjahr in Folge mit einem Milliardenüberschuss - und der achte Haushalt unmittelbar hintereinander, bei dem Berlin keine neuen Schulden aufnehmen muss. Allerdings lag die Summe 2017 mit rund 2,2 und 2018 mit 2,3 Milliarden noch etwas höher. Insgesamt erreichten die Ausgaben im vergangenen Jahr 28,228 Milliarden Euro.

Im Dezember sei außerdem der Doppelhaushalt beschlossen worden, der zwei weitere Jahre mit positivem Ergebnis vorsehe, sagte Kollatz. "Das bedeutet, dass wir auf zehn Jahre positive Ergebnisse hinarbeiten. Wer hätte das, Hand aufs Herz, vor zehn, elf oder zwölf Jahren gedacht?" Entsprechend wertete der Senator den erneuten Überschuss als "ausgesprochen gutes Ergebnis" und als Beleg für "solide Haushaltspolitik" des rot-rot-grünen Senats. Noch im August hatte die Senatsfinanzverwaltung mit einem Plus von lediglich 1,3 Milliarden gerechnet.

Die Investitionen sind Kollatz zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 346 Millionen Euro auf 2,540 Millarden Euro gestiegen. Die Personalausgaben lagen 2019 bei 9,310 Milliarden Euro, rund 93 Millionen Euro mehr als im Plan zunächst vorgesehen.

Die Senatsverwaltung geht für 2019 von 9250 Neueinstellungen aus. Berlin habe die freigewordenen Stellen wieder besetzt und rund 2000 weitere Stellen neu geschaffen. Auch für die Zukunft kündigte Kollatz weitere Einstellungen an - der Personalbestand sollte nach seiner Einschätzung parallel zur Bevölkerung wachsen.

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