Berlin & BrandenburgWegner ist Spitzenkandidat der CDU
Kai Wegner will Berlins Regierender Bürgermeister bleiben – trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten lief nicht alles wie erwartet.
Berlin (dpa/bb) - Knapp dreieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl im September hat die Berliner CDU Kai Wegner als ihren Spitzenkandidaten nominiert. Auf einem Landesparteitag in Berlin-Neukölln stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für den CDU-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister. Auf Wegner entfielen in geheimer Wahl 252 von 272 abgegebenen Stimmen, ein Anteil von 92,6 Prozent.
Allerdings hatte zuvor überraschend Wolfram Wickert, ein Delegierter aus dem Kreisverband Mitte, seine Gegenkandidatur erklärt. Die CDU brauche einen anderen Spitzenkandidaten, sagte er zur Begründung, drang bei den meisten Delegierten damit aber nicht durch.
Wegner zeigte sich nach der Stimmauszählung, für die der Parteitag unterbrochen werden musste, erleichtert: "92,6 Prozent in geheimer Abstimmung - das ist Unterstützung", sagte Wegner. "Ich will Regierender Bürgermeister bleiben - was denn sonst!" Das neue Abgeordnetenhaus von Berlin wird am 20. September gewählt.
An Wegner gab es auch in der CDU Kritik
Bei seiner vorigen Nominierung im November 2022 hatte Wegner noch mehr Zustimmung bekommen - damals gab es keinen Gegenkandidaten und bei der Abstimmung per Handzeichen keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung. 2021 war Wegner auf einem CDU-Parteitag in geheimer Abstimmung mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt worden.
In den vergangenen Monaten stand Wegner immer wieder in der Kritik, auch in den eigenen Reihen. Ihm wurde unter anderem sein Verhalten beim großen Stromausfall Anfang des Jahres vorgeworfen, als er sich am ersten Tag nicht in den betroffenen Stadtteilen blicken ließ, stattdessen zwischendurch Tennis spielen ging, das aber zunächst unerwähnt ließ.
Zuletzt hielt ihm insbesondere die Opposition vor, bei der Ernennung des Staatssekretärs für Digitalisierung kein Geschick gezeigt zu haben. Wegner hatte ihn nach nur gut zwei Monaten wieder entlassen.
In seiner Rede beim Landesparteitag, bei der die Partei auch ihr Wahlprogramm beschlossen hat, betonte Wegner (53) dagegen die Erfolge, die der schwarz-rote Senat unter seiner Führung vorzuweisen habe. "Wir sind erfolgreich gewesen. Es waren drei gute Jahre für Berlin", sagte Wegner.
"Ich glaube, diese Wahl ist eine Schicksalswahl", betonte er. "Es geht ums Ganze", so der CDU-Landesvorsitzende. Er werde dafür kämpfen, dass der pragmatische Kurs weitergeführt werde. In Berlin müsse gesunder Menschenverstand statt linksgrüner Ideologie regieren.
Zu den bisherigen Erfolgen zählte Wegner nicht zuletzt die Verwaltungsreform. "Wir haben geliefert. Die Verwaltungsreform ist beschlossen", sagte er. Es gebe endlich klare Zuständigkeiten in der Verwaltung.
Wegner setzt auf Neubau
Auch kurzfristig einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, sei inzwischen kein Problem mehr. "Dafür braucht es eine CDU in der Verantwortung." Auf dem Wohnungsmarkt sei Berlin ebenfalls vorangekommen. Wegner wies auf 80.000 neu gebaute Wohnungen in dieser Legislaturperiode hin. "Genau diesen Weg müssen wir weitergehen", erklärte er. "Wir müssen mehr bauen." Das gelte auch für die Randbebauung des Tempelhofer Felds.
Deckeln und Enteignungen lösten dagegen kein Problem auf dem Wohnungsmarkt. "Mit mir wird es Enteignungen von Wohnraum in Berlin definitiv nicht geben. Ich schließe das kategorisch aus."
Auch in der Verkehrspolitik sei die CDU klar. Wegner sagte, es sei richtig gewesen, den 16. Abschnitt der A100 fertigzustellen. Aber das mache nur Sinn, wenn auch der nächste Abschnitt noch komme. "Wir werden den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren!" Für Wegners mehr als einstündige Rede gab es lauten und lange anhaltenden Applaus.
CDU in jüngsten Umfragen mit 19 bis 20 Prozent
Bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 hatte die CDU mit Wegner als Spitzenkandidaten 28,2 Prozent erreicht und war mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wegner wurde der erste christdemokratische Regierungschef in Berlin seit mehr als zwei Jahrzehnten. In den jüngsten Umfragen stand die CDU allerdings mit 19 bis 20 Prozent deutlich schlechter da, die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr.
Die CDU ist die letzte der im Landesparlament vertretenen Parteien, die ihren Spitzenkandidaten nominiert hat. Für die SPD tritt der Landesvorsitzende Steffen Krach an, für die Linke die stellvertretende Fraktionschefin Elif Eralp, für die AfD Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Grünen-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist Fraktionschef Werner Graf.