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Berlin & Brandenburg Berliner Linke-Frakion hat zwei neue Vorsitzende

Die zweiteilige Bildkombo zeigt Anne Helm und Carsten Schatz während einer Plenarsitzung. Foto: Gregor Fischer/Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

(Foto: Gregor Fischer/Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild)

Mitten in der Corona-Krise wechselt die Berliner Linke-Fraktion ihre Spitze. Nicht alle haben den Personalvorschlag der bisherigen Vorsitzenden gut gefunden. Eine Mehrheit folgt ihnen dann aber doch.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke-Fraktion hat Anne Helm und Carsten Schatz zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist damit bei der Fraktionssitzung am Dienstag dem Vorschlag der bisherigen langjährigen Vorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf gefolgt. Die beiden hatten bereits bei der Fraktionsklausur Anfang März angedeutet, sich von der Fraktionsspitze verabschieden zu wollen und vor rund vier Wochen dann angekündigt, ihre Ämter abzugeben. Bei der Gelegenheit haben sie Helm und Schatz als Nachfolger vorgeschlagen, was nicht allen Fraktionsmitgliedern gefallen haben soll.

Tatsächlich gab es eine überraschende Gegenkandidatur: Erst kurz vor Pfingsten hatte auch die Vorsitzende des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf, Franziska Brychcy (35), angekündigt, bei der Wahl anzutreten. Sie ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und war von 2014 bis 2018 stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linke.

Helm war früher in der Piratenpartei und vertritt die Linke seit 2016 im Abgeordnetenhaus. Sie ist Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts und seit Mai 2019 Mitglied des Fraktionsvorstands. Schatz ist seit 2013 Abgeordneter im Landesparlament und Sprecher für Bund, Europa, Berlin und Brandenburg sowie Antidiskriminierung.

Bei der Fraktionssitzung am Dienstag machten dann doch die beiden Favoriten der bisherigen Fraktionschefs das Rennen: 59,2 Prozent entfielen der Linke zufolge auf die 33-Jährige aus dem Bezirk Neukölln und 77,7 Prozent auf den 50-jährigen bisherigen stellvertretenden Fraktionschef aus dem Bezirk Treptow-Köpenick.

Dabei gab es wegen der Quotierungsregelungen der Linke-Fraktion zunächst einen Wahlgang, bei dem die beiden Frauen antraten. Dabei erhielt Anne Helm den Angaben zufolge 16 von 27 Stimmen (59,2 Prozent). Auf Franziska Brychcy entfielen 9 Stimmen (33,3 Prozent). Zwei Abgeordnete hatten sich enthalten. Im anschließenden Wahlgang der sogenannten gemischten Liste, in dem nur Carsten Schatz antrat, erhielt er 21 von 27 Stimmen (77,7 Prozent). Vier Fraktionsmitglieder hatten gegen ihn gestimmt, zwei sich enthalten.

Damit wechselt die Fraktion mitten in der Corona-Krise und rund 15 Monate vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 die Spitze. Dort verfügt die Linke über 27 Sitze und ist - gleichauf mit den Grünen - die drittstärkste Fraktion hinter SPD und CDU und zusammen mit SPD und Grünen Teil der Landesregierung.

"Ich gratuliere euch von Herzen zur Wahl als Linksfraktions-Vorsitzende!" schrieb Kultursenator Klaus Lederer auf Twitter. "Auf prima Zusammenarbeit, jibt jenuch zu tun!"

Bluhm und Wolf hatten ihren Rückzug von der Fraktionsspitze damit erklärt, ein geordneter und frühzeitiger Übergang ermögliche es der Fraktion, sich optimal auf die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr vorzubereiten. Nach vielen Jahren im Amt sei es Zeit loszulassen und einen personellen Wechsel zu vollziehen. Die neuen Vorsitzenden hätten dann genügend Zeit zur Einarbeitung.

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