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Berlin & Brandenburg Berliner Polizei will Demonstrationsverbot durchsetzen

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Die Berliner Polizei hat für das Wochenende mehrere Demonstrationen wegen der Infektionsgefahr verboten, darunter eine Kundgebung von "Querdenkern". Mit Hundertschaften will die Polizei kontrollieren - und das Oberverwaltungsgericht steht vor einer Entscheidung.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei will trotz eines Verbots mehrerer Demonstrationen zur Corona-Pandemie mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs sein. "Wir werden verhindern, dass die Menschen zu den verbotenen Versammlungen zusammenkommen", sagte ein Polizeisprecher. Am Samstag sollten mehr als 1700 Kräfte unterwegs sein, am Sonntag noch einmal mehr.

Der Schwerpunkt liege im Regierungsviertel. "Wir haben aber darüber hinaus die ganze Stadt im Blick", sagte der Sprecher am Samstagnachmittag. Es seien bereits Fahrzeuge kontrolliert und einige Platzverweise ausgesprochen worden, auch Stromaggregate seien sichergestellt worden. Bisher sei die Lage ruhig.

Die Berliner Polizei hatte für das Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, darunter eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart hatte dazu für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei begründete ihr Verbot unter anderem damit, dass die Teilnehmenden regelmäßig Regelungen etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten.

Das Verwaltungsgericht teilte diese Einschätzung am Freitag und wies mehrere Eilanträge gegen das Verbot zurück. In der Mitteilung zu einem der Anträge verwies das Gericht auch auf die Delta-Variante des Coronavirus, die "eine deutlich höhere Übertragbarkeit" aufweise. Die Infektionsgefahr weite sich durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch aus.

Allerdings ist die Frage noch nicht abschließend entschieden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lagen am Samstag drei Beschwerden vor. Wann das Gericht sich dazu äußert, war zunächst nicht klar. Insgesamt hatte die Polizei 13 Demonstrationen verboten. Eine Reihe anderer Demonstrationen, die sich ihrem Titel zufolge ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden dagegen nicht untersagt. Darunter sind mehrere angemeldete Autokorsos, wie eine Polizeisprecherin sagte.

© dpa-infocom, dpa:210731-99-635753/3

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