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Berlin & Brandenburg Berliner SPD stimmt für Verhandlungen mit Grünen und Linken

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Der Landesvorstand der Berliner SPD hat entschieden: Es soll mit Grünen und Linken über eine Koalition verhandelt werden. Damit ist eine wichtige Hürde für die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses genommen.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus votierte ihr Landesvorstand am frühen Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien, wie die SPD auf Twitter mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war.

Die Grünen wollten am Montagabend ebenfalls über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Linken bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016.

Die Zustimmung der übrigen Parteigremien vorausgesetzt, sollen die Koalitionsverhandlungen über die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit am Freitag beginnen. Insgesamt 16 Arbeitsgruppen sollen sich dann mit den inhaltlichen Details beschäftigen, eine sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien soll regelmäßig zusammenkommen und schließlich entscheiden, was im Koalitionsvertrag festgehalten wird.

SPD, Grüne und Linke hatten sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag bereits auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt. Es soll Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und für die Koalitionsverhandlungen sein.

Darin hatten sie sich grundsätzlich unter anderem auf die Verbeamtung von Lehrkräften, mehr Stellen für die Polizei, mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung und ein "Jahrzehnt der Investitionen" geeinigt. Außerdem soll der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen, die prüfen soll, wie sich der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt.

© dpa-infocom, dpa:211018-99-643519/3

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