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Berlin & Brandenburg Bisher erst wenige der 400 geplanten Warnsirenen montiert

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Berlin (dpa/bb) - Von den bis Ende des Jahres geplanten 400 neuen Warnsirenen für Berlin ist bisher erst ein Bruchteil montiert worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die ersten beiden wurden demnach im April an den Feuerwachen Mitte und Charlottenburg-Nord installiert. Bis zum 21. Juli sind 17 weitere hinzugekommen. Davon wurden 15 auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk Mitte etwa an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz angebracht. Hinzu kommen zwei in Kreuzberg - an der Amerika-Gedenkbibliothek und an der Feuerwache Urban. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" (Dienstag) über das Thema berichtet.

Weitere sieben Sirenen sollten bis Anfang August im Bezirk Mitte montiert werden. Das Ziel ist nach Angaben der Innenverwaltung, das gesamte Stadtgebiet abzudecken. Jede Sirene soll die Bevölkerung im Umkreis von einem Quadratkilometer in Krisensituationen warnen.

Der Bund hatte sich nach den Erfahrungen beim Warntag im September 2020 dazu entschlossen, ein Förderprogramm zur Stärkung des Sirenennetzes aufzulegen. Berlin erhält von den 88 Millionen Euro rund 4,5 Millionen Euro. Das Geld steht dem Land der Innenverwaltung zufolge bereits zur Verfügung.

Während die Sirenen angebracht werden, schaffe der Bund die technischen Voraussetzungen, um sie über das modulare Warnsystem (MoWas) ansteuern zu können. Nach Angaben der Innenverwaltung wird das voraussichtlich nicht bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Es sei aber der Plan, bis dahin alle 400 Sirenen montiert zu haben.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Björn Jotzo, der die schriftliche Anfrage gestellt hat, kritisierte den Senat. Der Zeitplan scheine vor dem Hintergrund der bisherigen Zahlen "recht ambitioniert", sagte er. "Der Senat muss jetzt alle erforderlichen Ressourcen einplanen, damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann." Prinzipiell sei aber erfreulich, dass das Problembewusstsein für die Dringlichkeit der Installation von Warnsirenen beim Senat angekommen sei.

Quelle: dpa

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