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Berlin & Brandenburg Brandenburg will sichere Lösung zur Mediziner-Anerkennung

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsministerin, gestikuliert. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Junge Absolventen der Medizinausbildung in Polen bekommen in Brandenburg keine Zulassung. Grund sind neue Anforderungen im Nachbarland. Brandenburgs Gesundheitsministerin sagt, welches Ziel sie hat.

Potsdam/Stettin (dpa/bb) - Brandenburg sucht für das Problem der fehlenden Zulassung junger Mediziner nach dem Studium in Polen eine verlässliche Lösung auch für künftige Studenten. "Wir bemühen uns, den Ärztemangel oder den Mangel an Fachkräften zu beheben, aber trotzdem unsere Qualifikationen hier aufrechtzuerhalten", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. An der Suche nach weiteren Lösungen sei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beteiligt. "Er steht auch weiter in Kontakt mit dem polnischen Ministerium."

Darum geht es: Polen hatte im vergangenen Jahr die Anforderungen an eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation zum Arzt auf Grundlage eines Medizinstudiums in Polen erhöht. Grund ist, dass das Land zwei Zusätze einer EU-Richtlinie nicht abschaffen will. Dabei geht es um Grundkenntnisse im Bereich Medizinrecht und -ethik vor allem bezogen auf Polen ("LEK") und um eine Ausbildung ähnlich dem Arzt im Praktikum ("Staz"). Polen will dies nicht ändern. Mehrere junge Deutsche hatten ihr Studium an der Pommerschen Medizinischen Universität (PUM) in Stettin beendet - kurz zuvor begannen aber die gestiegenen Anforderungen. Sie bekommen in Brandenburg deshalb derzeit keine Approbation.

Der Landtag forderte die rot-schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, dass mit dem Bund und Polen alternative Ansätze geprüft werden sollten. Dazu zähle etwa eine Ausnahmeregelung, wie sie Österreich und Frankreich mit der EU-Kommission vereinbart hätten. Wer das Land nach abgeschlossenem Studium verlasse, könne anderswo in der EU eine automatische Anerkennung bekommen. In Österreich und Frankreich erhielten die Absolventen die Approbation aber erst nach abgeschlossener Weiterbildung. Auch Linke und Freie Wähler stimmten für den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die AfD enthielt sich.

Seit 22 Jahren gibt es dem Antrag zufolge an der PUM einen englischsprachigen Medizinstudiengang für Studenten aus dem Ausland. Der Asklepios-Konzern - speziell das Klinikum Uckermark - arbeitet seit 2013 mit der Uni zusammen, um deutsche Ärzte für seine Kliniken ausbilden zu lassen. Im vergangenen Jahr bekam die zuständige Zulassungsbehörde in Brandenburg zwei Anträge auf Approbation von Absolventen aus Stettin, die aber nun unvollständig waren.

Der AfD-Abgeordnete Volker Nothing kritisierte: "Warum ist das bei uns denn nicht möglich?" Er betonte: "Wir haben Ärztemangel."

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass das Problem weitere Kliniken betreffe. Dazu gehöre etwa die kommunale Gesellschaft für Leben und Gesundheit, die unter anderem Krankenhäuser in Eberswalde, Prenzlau und Angermünde betreibe, sagte der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer. Sie gehe aber sehr pragmatisch vor. Den Absolventen wurde ein entlohntes Praktikum ermöglicht. Sie könnten nach der Bundesärzteordnung eine Berufserlaubnis bekommen für eine Tätigkeit, die zum Abschluss einer ärztlichen Ausbildung erforderlich sei.

Gesundheitsministerin Nonnemacher sagte, Brandenburg habe dem Asklepios-Konzern 2019 vorgeschlagen, eine Erlaubnis zum Beenden der ausländischen Ausbildung auf Grundlage der Bundesärzteordnung unter Arztaufsicht zu erhalten. Damit hätten die Absolventen eine praktische Ausbildung absolvieren und diese vom polnischen Gesundheitsministerium anerkennen lassen können. "Das ist uns zugesichert worden", sagte Nonnemacher. Sie hätten dann nach einer mündlichen Abschlussprüfung ("LEK") auch in Englisch eine Approbation bekommen können. Eine Medizinerin sei den Weg gegangen, aber nicht in einer Asklepios-Klinik. Die Ministerin sagte, sie wolle sich über die Modalitäten der Prüfung in Englisch erkundigen.

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