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Berlin & Brandenburg Brandenburger CDU-Fraktionschef fordert Sparkurs ab 2022

Jan Redmann (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Prenzlau (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann dringt angesichts der drastischen Neuverschuldung in der Corona-Krise auf einen harten Sparkurs. "Entscheidend sind die Jahre 2022 und 2023. Da wird die Koalition unter Beweis stellen müssen, dass sie auch zum Sparen in der Lage ist", sagte Redmann dem "Uckermark Kurier" (Donnerstag) aus Prenzlau. "Eine maßlose Verschuldung ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen." Er schlug vor, bei Stellen in der Verwaltung zu prüfen, "ob man da mit weniger auskommen kann". Bei Bahn und Straßen, Wissenschaft, Bildung und Digitalisierung könne dagegen aus seiner Sicht nicht gespart werden.

Brandenburg hatte im vergangenen Jahr nach dem Start der neuen Kenia-Koalition eine Milliarde Euro neue Schulden für einen Zukunftsfonds aufgenommen. In diesem Jahr kamen bis zu zwei Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm hinzu. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will für den Landeshaushalt 2021 zudem neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro aufnehmen. Ein Teil soll für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden.

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