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Berlin & Brandenburg Brandenburger Kabinett berät über schärfere Corona-Maßnahmen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) unterhalten sich. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Angesichts einer weiterhin hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen will die Brandenburger Landesregierung über schärfere Corona-Beschränkungen entscheiden. Dabei gehe es um nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Distanzunterricht in Regionen mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Am Nachmittag (17.00 Uhr) wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) über die Kabinettsbeschlüsse informieren.

Regierungssprecher Florian Engels hatte am Freitagabend angekündigt, dass es von Montag an ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von einer Woche in Kreisen oder kreisfreien Städten eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben soll. Ab Mittwoch sollen Grundschulen schließen, falls der Wert 200 erreicht ist; in Kitas soll in diesem Fall eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Die oppositionelle Linke im Landtag kritisierte die geplanten Beschränkungen als "autoritäre Symbolpolitik". Die Landesregierung und der Bund reagiere auf die seit Wochen steigenden Inzidenzzahlen lediglich mit "Lockdownschaukeln", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Notwendig seien aber eine klare Strategie und wissenschaftlich begründete Maßnahmen. Die geplanten Ausgangssperren seien "hilfloser Aktionismus", kritisierte Walter. "Die Wissenschaft hat doch längst nachgewiesen, dass die Aerosole in den Innenräumen am gefährlichsten sind."

"Seit einem Jahr wissen wir, dass sich die meisten Menschen im persönlichen Umfeld, auf dem Weg oder bei der Arbeit anstecken. Großbetriebe wie Großraumbüros sind Hotspots", betonte der Linke-Fraktionschef. Deshalb müsse im Wirtschaftsbereich endlich konsequent gehandelt werden. "Deshalb sind Test- und Homeofficepflicht endlich verbindlich und flächendeckend durchzusetzen."

© dpa-infocom, dpa:210417-99-240357/2

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