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Berlin & Brandenburg Brandenburger Landtag debattiert über Raffinerie in Schwedt

Die Parlamentarier debattieren im Brandenburger Landtag.

(Foto: Bernd Settnik/dpa-zentralbild/ZB)

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch (13.15 Uhr) über die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt angesichts der Debatte in der EU über ein Ölembargo gegen Russland. Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung, sich für den Weiterbetrieb und finanzielle Hilfe im Fall einer kompletten oder Teil-Schließung einzusetzen. Die Linksfraktion dringt auf längere Übergangsfristen für einen Importstopp.

Die Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Werk über Rostock und Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, das gleicht die Leistung aber nicht komplett aus. Habeck hält notfalls eine Treuhandlösung oder Enteignung auf Grundlage eines neuen Gesetzes für denkbar.

Die Abgeordneten debattieren auch über die hohe Inflation. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion geht es darum, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Leben in Brandenburg dauerhaft bezahlbar zu machen und was das Land tun kann. Im April lagen die Verbraucherpreise in Brandenburg 7,4 Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: dpa

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