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Berlin & Brandenburg Brandenburger SPD gegen Vorschlag für früheren Kohleausstieg

Erik Stohn, Generalsekretär der Brandenburger SPD. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

(Foto: Bernd Settnik/zb/dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 ab. "Wer so agiert, irritiert Menschen, torpediert strukturierte Prozesse und hilft am Ende den Feinden der Demokratie", kritisierte der Generalsekretär der Landes-SPD, Erik Stohn, am Dienstag. Söders Vorschlag solle dazu dienen, die CSU interessant für grüne Wähler zu machen.

Auch die CDU lehnt Söders Vorstoß ab. Die sogenannte Kohlekommission, die vom Bund eingesetzt war, hatte einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sollen Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, hält einen früheren Ausstieg unter der Bedingung der Versorgungssicherheit für machbar: "Es muss gewährleistet sein, dass der Strom noch da ist", sagte Goetz am Dienstag.

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