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Berlin & Brandenburg Bündnis legt Beschwerde gegen Urteil zu Paritätsgesetz ein

Vor einem Gerichtsgebäude steht u.a. eine Statue der Justitia. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

(Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild)

Das Paritätsgesetz in Brandenburg wurde im Oktober per Gerichtsurteil gekippt. Gegen die Entscheidung regt sich Widerstand. Die Frage ist: Entspricht sie dem Grundgesetz? Nun sollen sich die obersten Richter in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.

Potsdam (dpa/bb) - Das Urteil zum Paritätsgesetz in Brandenburg wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft hat Anfang der Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts eingelegt, wie der frauenpolitische Rat in Potsdam auf seiner Webseite mitteilte.

Einzelne wollten das Urteil von den Richtern prüfen lassen, es gebe mindestens zehn Beschwerdeführer, sagte die Pressesprecherin des Rates, Verena Letsch, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Rat ist ein überparteiliches Bündnis von derzeit 23 Frauenverbänden, -organisationen, -vereinen sowie Frauengruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien im Land. Er vertritt die Interessen der Frauen gegenüber Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen und anderen Organisationen. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, darunter der rbb.

Beim Bundesverfassungsgericht sei die Beschwerde (Az.: 2 BvR 2074/20) bereits eingegangen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Das Verfahren sei in Bearbeitung. Entscheidungstermine oder Termine für etwaige mündliche Verhandlungen seien aber nicht absehbar. Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte im Oktober das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, urteilten die Richter.

Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Die Richter gaben mit dem Urteil zwei Klagen der NPD und der AfD Recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Brandenburg war das erste Bundesland mit einem solchen Paritätsgesetz.

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sei juristisch umstritten, erläuterte Letsch zum Hintergrund der Beschwerde. Es gehe um die Abwägung von Grundrechten. Ein Teil der Juristen sage, das Paritätsgesetz sei nachvollziehbar und entspreche dem Grundgesetz. Der andere Teil vertrete die Meinung, das sei nicht der Fall. Die Hoffnung der Beschwerdeführer sei jetzt, dass das Bundesverfassungsgericht noch einmal auf das Urteil schaut und entscheidet, dass die Abwägung anders ausfalle als die des Landesverfassungsgerichts.

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