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Berlin & Brandenburg CDU stimmt über Spitzenkandidaten und Wahlprogramm ab

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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Landesverband stimmt am Samstag über den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September ab. Beim Landesparteitag (ab 10 Uhr) im Hotel "Estrel" in Berlin-Neukölln wird außerdem der Landesvorsitzende gewählt. In beiden Fällen dürfte es auf den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (48) hinauslaufen. Wegner hat den Vorsitz der Landes-CDU 2019 nach einem Machtkampf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters übernommen. Im Oktober hatte der gelernte Versicherungskaufmann erklärt, nach 16 Jahren im Bundestag die Landes-CDU in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen und Regierender Bürgermeister von Berlin werden zu wollen.

Beim Landesparteitag stellt sich der Spandauer zunächst zur Wahl als Spitzenkandidat und hält zuvor eine Rede vor den 314 Delegierten, die für die eintägige Veranstaltung erwartet werden. Am frühen Nachmittag steht dann die Wahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Der neugewählte Landeschef schlägt dabei den Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs vor. Das ist bisher Stefan Evers (41), dem gute Chancen eingeräumt werden, das auch zu bleiben. Für alle Abstimmungen ist der Landes-CDU zufolge eine elektronische Stimmabgabe der Delegierten an ihrem Sitzplatz vorgesehen.

Abgestimmt werden soll auch das Wahlprogramm der Berliner CDU. Der Entwurf dafür hatte bereits 135 Seiten. Wie viele Änderungsanträge zu diskutieren sind, ist noch offen. Bis Samstagmorgen können Vorschläge eingereicht werden, die Antragskommission kommt nach Angaben des Landesverbands um 8.00 Uhr zusammen.

Die Berliner CDU ist seit 2016 stärkste Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap landete sie bei 21 Prozent und damit nur ganz knapp hinter den Grünen mit 22 Prozent. Rot-Rot-Grün hätten der Umfrage zufolge derzeit allerdings noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Wegner hat bisher keine Koalitionsaussage getroffen, aber eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen.

© dpa-infocom, dpa:210618-99-52037/3

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