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Berlin & Brandenburg CDU wirft Woidke Wahlkampf aus Steuermitteln vor

Dietmar Woidke. Foto: Bernd Settnik/Archiv

(Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Die oppositionelle CDU hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen dessen landesweiter Dialogtour Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler vorgeworfen. Woidke hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Freitag) auf eine Frage zum geplanten Landtagswahlkampf der SPD erklärt, dass er als Ministerpräsident seit Oktober vergangenen Jahres Bürgerdialoge im ganzen Land anbiete.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, kritisierte am Freitag, dass Woidke diese Bürgerdialoge noch bis drei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl durchführen wolle. Er forderte den Regierungs- und SPD-Landeschef Woidke auf, die vier im Frühling geplanten Termine von der Brandenburger SPD und nicht vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. "Dietmar Woidke wäre gut beraten sich künftig wieder an die demokratischen Regeln zu halten und sein Amt nicht zu missbrauchen", meinte Redmann.

Regierungssprecher Florian Engels äußerte sich nicht zum Prozedere vor der Europa- und Kommunalwahl und verwies auf die Antworten der Landesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von Redmann. Danach sollen sechs Wochen vor der Landtagswahl am 1. September keine Bürgerdialoge mit Woidke mehr stattfinden. Die Gesamtkosten für vier Veranstaltungen im vergangenen Jahr bezifferte die Landesregierung mit bis zu 30 000 Euro aus Mitteln der Staatskanzlei. Dieses Jahr seien bis zu 14 Bürgerdialoge mit Kosten bis zu 105 000 Euro geplant.

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