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Berlin & Brandenburg Clankriminalität: Wagen mit Einschusslöchern abgeschleppt

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Berlin (dpa/bb) - Mit dem symbolischen Abschleppen einer gelben Luxuslimousine hat die Berliner CDU in Neukölln einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Clankriminalität auf der Straße vorgestellt. Auf dem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern prangte der Spruch "Kriminelle gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen."

CDU-Landeschef Kai Wegner, sagte, es müsse gegenüber kriminellen Clanmitgliedern "ganz klar null Toleranz" gelten. "Clans spielen in der gleichen Liga wie die Mafia." Der Bundestagsabgeordnete will Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden. Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Kraft und der rot-rot-grüne Senat abgelöst wird.

In dem aktualisierten CDU-Plan wird gefordert, kriminelle Kinder schon ab einem Alter von zwölf Jahren strafrechtlich zu belangen. Derzeit liegt die sogenannte Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Zudem sollten Taten im Umfeld von kriminellen Großfamilien-Mitgliedern als bandenmäßige Delikte definiert werden, womit sich Strafen erhöhen könnten.

Verstärkt vorgegangen werden müsste auch gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Der Staat müsse der Organisierten Kriminalität immer einen Schritt voraus sein: technisch, personell, aber auch rechtlich, so Wegner. Gefordert wird, dass die Polizei bei Kontrollen auch auf Daten der Jobcenter zugreifen können.

Zu den Kosten der Aktion auf der Hermannstraße machte ein CDU-Sprecher keine Angaben. Man habe verdeutlichen wollen, dass Clans über das Abschöpfen von illegal erworbenem Vermögen am meisten getroffen werden könnten, hieß es.

Der Senat hatte im November 2018 einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgelegt. Seitdem wird in Berlin verstärkt gegen kriminelle Mitglieder solcher Großfamilien vorgegangen, etwa mit verstärkten Kontrollen. Zuletzt waren rechtskräftig zwei Immobilien eingezogen worden.

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