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Berlin & Brandenburg Corona-Beschränkungen: 50 Festnahmen bei Demonstrationen

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

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Berlin (dpa/bb) - Bei den Protesten gegen Corona-Beschränkungen hat die Berliner Polizei am Sonntag 50 Menschen vorübergehend festgenommen. Es seien 64 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Zudem wurden 71 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz geschrieben. Bei den Polizeieinsätzen seien 18 Kräfte verletzt worden. Bei mehreren Kundgebungen und einem Aufzug waren demnach rund 650 Polizeibeamte im Einsatz.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, es seien zunehmend Regelbruch und Gewaltbereitschaft zu beobachten. "Das können wir nicht akzeptieren." Eine Versammlung vor dem früheren Kino Kosmos in Berlin-Friedrichshain habe gezeigt, dass fortlaufend gegen die Infektionsschutzvorschriften verstoßen und polizeiliche Aufforderungen ignoriert worden seien.

Bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Polizei kam es laut Geisel zu Widerstand und tätlichen Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Die Demokratie halte einiges aus, Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden auch in Zeiten der Pandemie gelten, betonte der SPD-Politiker. "Aber nichts rechtfertigt die Anwendung von Gewalt - weder gegen Menschen noch gegen Sachen."

Laut Polizei hielt sich bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz von Anfang an die Mehrheit nicht an die Corona-Regeln. Die meisten trugen weder Maske noch hielten sie Mindestabstände ein. Nach Polizei-Absperrungen konnte sich der Zug nicht in Bewegung setzen.

Später trafen laut Polizei mehr als 1000 Menschen in der Karl-Marx-Allee spontan auf Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration, so dass die Ansammlung 1600 Menschen umfasste. Wieder seien dabei die Corona-Regeln missachtet worden. Die Aufforderung, den Ort zu verlassen, habe zu lautem Unmut geführt. Im weiteren Verlauf seien Demonstranten auch über Sperren geklettert.

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