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Berlin & Brandenburg Corona-Krise: Berliner Senat beschließt Teil-Lockdown

(Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild)

In Berlin wird ein Teil des öffentlichen Lebens zum zweiten Mal wegen der Corona-Pandemie heruntergefahren. Der Senat setzt entsprechende Bund-Länder-Beschlüsse weitgehend um. Leicht sei ihnen das nicht gefallen, sagen die Politiker.

Berlin (dpa/bb) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben in Berlin ab 2. November für vier Wochen vielerorts heruntergefahren. Der Senat beschloss am Donnerstag weitreichende Beschränkungen für die Bürger, für Gastronomie, Kultur und Sport. Er setzt damit einen von Bund und Ländern vereinbarten Teil-Lockdown um.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als "schweren Weg". "Das will man als Politiker nicht beschließen", sagte er nach der Sondersitzung des Senats. Deshalb habe im Senat gedrückte Stimmung geherrscht, aber auch große Geschlossenheit und Gemeinsamkeit.

Denn: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viel von dem, was wir bisher beschlossen haben (...), noch nicht den Erfolg gezeigt hat, den wir dringend brauchen, um das Gesundheitssystem weiter leistungsfähig zu halten." Deshalb müsse man jetzt "beherzt eingreifen und entschlossen vorgehen", so Müller.

Die Ministerpräsidenten hatten sich bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf eine Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Museen, Opern, Konzerthäusern, Fitnessstudios, Kosmetiksalons, Freizeit- und Sportstätten verständigt. Erlaubt bleiben für Gaststätten Verkauf und Lieferung außer Haus. Das Ausschankverbot für Alkohol von 23.00 bis 06.00 Uhr bleibt in Berlin bestehen, wie Müller erläuterte. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Für Kinder bis zwölf Jahren gilt das in Berlin allerdings nicht - für sie ist weiter Training an der frischen Luft in festen Gruppen von bis zu zehn Personen möglich.

Auf die Bürger kommen zudem strenge Kontaktbeschränkungen zu, die an die Anfangsphase der Pandemie erinnern. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder in Innenräumen ist nur noch allein oder mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten oder Angehörigen zweier Haushalte mit maximal zehn Personen gestattet. Kinder bis zwölf Jahre sind von dieser Regel ausgenommen. Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 Anwesenden sind ebenso verboten wie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Anwesenden.

Schulen und Kitas sollen aber diesmal offen bleiben, ebenso Geschäfte. Das gilt nach Angaben von Kultursenator Klaus Leder (Linke) auch für Bibliotheken oder Musikschulen. Geöffnet bleiben zudem zum Beispiel die Außenanlagen von Zoo und Tierpark. Lederer appellierte an die Bezirke, die Spielplätze offen zu lassen.

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga forderte angesichts der erneuten Schließungen von Bars, Kneipen und Restaurants schnelle und unbürokratische Hilfen. Auch andere Wirtschaftsverbände und die Kulturbranche zeigten sich besorgt und warnten vor einer Pleitewelle.

"Die Berliner Wirtschaft muss erneut erhebliche Opfer bringen", erklärte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. "Für die betroffenen Branchen ist der Lockdown eine Katastrophe, viele haben mit teils erheblichem Einsatz zum Beispiel Restaurants, aber auch Kinos pandemie-konform umgerüstet in der Hoffnung, so weiterhin arbeiten zu können. Diese Hoffnung wurde nun enttäuscht."

Firmen, die besonders von den neuen Regeln betroffen sind, sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Die Bundesregierung plant dazu für November Nothilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Lederer äußerten die Erwartung, dass das Geld zügig fließt. Lederer stellte ergänzend auch Landeshilfen etwa für die Kultur in Aussicht.

Pop sagte zu den Beschlüssen: "Das ist die schwierigste Entscheidung, die ich in meinem politischen Leben zu treffen hatte." Ihr blute das Herz angesichts der neuen Zumutungen gerade für Selbstständige und kleinere Unternehmen, die in den vergangenen Monaten alles getan hätten, um gut durch die Pandemie zu kommen, und nun erneut getroffen würden.

Lederer forderte, die kommenden vier Wochen müssten genutzt werden, um die Pandemieplanung in Berlin "zu qualifizieren". Auf künftige Infektionswellen müsse "kontrollierter und vorausschauender als bisher" reagiert werden.

Am Sonntag steht eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Corona-Lage an. Müller gibt dann eine Regierungserklärung zu den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Anschließend wollen die Abgeordneten darüber debattieren.

Sondersitzungen des Parlaments sind selten, zuletzt trat das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2013 außerplanmäßig zusammen. Seinerzeit war ein Misstrauensantrag der CDU gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Grund.

In Berlin hatte das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen - wie anderswo auch - rasant zugenommen. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf inzwischen 155,6. Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

Die Charité wies darauf hin, dass der Anteil der Corona-Patienten auf Intensivstationen kräftig zunimmt. 440 Infizierte seien auf Normal- und 160 auf Intensivstationen - mehr als im April. Berlinweit beträgt der Anteil der Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen inzwischen 12,2 Prozent. Rund die Hälfte von ihnen muss laut Statistik der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) beatmet werden.

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