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Berlin & Brandenburg Deutlich mehr Fahrverbote in Berlin seit April verhängt

Ein Tempomessgerät steht an einer Straße. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv/Symbolbild

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Berlin (dpa/bb) - Seitdem der verschärfte Bußgeldkatalog Ende April zunächst in Kraft trat, sind in Berlin deutlich mehr Fahrverbote gegen Autofahrer verhängt worden. Vom 1. Mai bis 30. Juni waren es 3238 Verbote, wie eine Polizeisprecherin sagte. Im gleichen Zeitraum 2019 lag die Zahl bei 2674 Fahrverboten. Das entspricht einer Steigerung um 21 Prozent. Die "Berliner Morgenpost" hatte zuvor darüber berichtet.

Die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (STVO) waren am 28. April in Kraft getreten. Innerorts waren schon ab Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde Fahrverbote vorgesehen.

Allerdings wurde der umstrittene neue Bußgeldkatalog inzwischen in Berlin und anderen Bundesländern außer Kraft gesetzt. Grund dafür ist ein Formfehler. Laufende Bußgeldverfahren werden laut Senat vorerst nach dem alten Recht behandelt, die härteren Strafen sind also derzeit nicht mehr gültig.

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