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Berlin & Brandenburg Die Schwächsten der Gesellschaft nicht vergessen

Der Abgeordnete Stefan Ziller (Die Grünen). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Berlin (dpa/bb) - Nach Überzeugung der Berliner Grünen dürfen die Schwächsten der Gesellschaft in der Corona-Krise nicht vergessen werden. Es sei wichtig, schon jetzt die mittelfristigen Folgen der Krise in den Blick zu nehmen, auch für prekär Beschäftigte oder Obdachlose, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die Krise sei auch die Stunde des Sozialstaats. Die Menschen, die es am dringendsten brauchten, dürften mit deren Folgen nicht allein gelassen werden.

In der aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der Linke-Fraktion über "Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise". Die Plenarsitzung hatte mit Verspätung begonnen, weil der Ältestenrat zunächst noch getagt hatte. Ziller forderte, in den kommenden Wochen müsse ein Plan für die Unterbringung von Obdachlosen entwickelt werden. Die Corona-Krise mahne, das Thema Qualität der Unterkunft schneller auf die Agenda zu setzen.

Ziller schlug vor, das Kurzarbeitergeld für Geringverdiener auf Mindestlohnniveau zu erhöhen. Die Arbeitsagenturen brauchten außerdem insgesamt zu lange etwa bei der Bearbeitung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld. "Noch härter trifft es Minijobber", sagte er. Das System Minijobber gehöre auf den Prüfstand.

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