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Berlin & Brandenburg Dietmar Woidke sagt vor Corona-Untersuchungsausschuss aus

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Potsdam (dpa/bb) - Erstmals ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zeugenstand des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag. Am heutigen Morgen (9.00 Uhr) soll der Regierungschef in Potsdam vernommen werden. Die Sitzung steht im Zeichen der Handlungsstrategie, Umsetzung und Kontrolle der Corona-Krisenpolitik. Als Zeugen werden unter anderem auch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und - zum dritten Mal - Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft erwartet.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie will damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Er ist bisher der einzige dieser Art in einem deutschen Landesparlament.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-313690/2

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